Wir wollen's wissen – Anmerkungen zur Volksbefragung in Wien

KPÖ-Wien zur Volksbefragung

(28.1.2010)

Die KPÖ tritt seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen ein. Aber die Volksbefragung, die Bürgermeister Häupl ausgerufen hat, ist höchst zweifelhaft, denn alles deutet darauf hin, dass die SPÖ einen teuren Vorwahlkampf auf Kosten der SteuerzahlerInnen inszeniert.

Tatsache ist z.B., dass in der ganzen 15jährigen Ära Häupl keine einzige Volksbefragung in Wien stattgefunden hat. Fakt ist auch, dass keine Rede davon sein kann, dass alle Wiener und Wienerinnen mitentscheiden können. Denn alle Wiener und Wienerinnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – immerhin fast 20 % der Bevölkerung – sind von der Volksbefragung ausgeschlossen. Die Durchführung der Volksbefragung wird, laut

amtlichen Zahlen, rund 2,3 Millionen Euro kosten. Weitere 4,4 Millionen Euro aus Steuergeldern hat sich die SPÖ-Stadtregierung für Inserate und Werbemaßnahmen in diversen Medien genehmigt.

Bei den Fragen handelt es sich um „No-Na-Fragen“, die zugleich sehr unklar formuliert sind, womit sich die SPÖ für die konkrete Umsetzung alle Handlungsmöglichke­iten offen lässt.

Ich gehe davon aus, dass sich die Menschen – und auch alle FreundInnen und Mitglieder der KPÖ – zur Volksbefragung und den dargebotenen Fragen ihre eigene Meinung bilden werden.

Zugleich meinen wir, dass die Bevölkerung angesichts der bevorstehenden Wahlen ein Recht hat zu erfahren, was der Herr Bürgermeister zu Themen, die die Stadt bewegen, denkt. Ist Bürgermeister Häupl z.B. für Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln? Und was sagt der Bürgermeister zur Forderung freie und kostenlose Bildung für Alle? Wir wollen‘s wissen!

Didi Zach

Landessprecher der KPÖ-Wien