Zivilgesellschaft legt Budget für 2011 vor

Alexandra Strickner (links im Bild) hält die Budgetrede in Wien

(18.10.2010)

In parallelen Veranstaltungen in Wien und Salzburg präsentiert die zivilgesellschaf­tliche Bündnisgruppe „Wege aus de Krise“ ein alternatives Budget für Österreich. An dem Tag, an dem die Bundesregierung dieses Landes, würde sie sich an den geltenden Rechtsstand dieses Landes halten, eigentlich einen eigenen Budgetentwurf vorlegen sollte.

Zukunftsinves­titionen und Budgetkonsoli­dierung sind kein Widerspruch! "Jetzt bei Sozialem, Pflege, Bildung oder Mobilität zu sparen, heißt die soziale und ökologische Krise vertiefen!“

VertreterInnen verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft halten heute am 18. Oktober 2010 zeitgerecht und verfassungskonform eine zivilgesellschaf­tliche Budgetrede und stellen ihr Zukunftsbudget vor. Entgegen den verfassungsmäßigen Vorgaben wird dem österreichischen Nationalrat diese Woche vom Finanzminister allerdings kein Budget für 2011 zur Diskussion vorgelegt.

 “Wir wollen ein Zukunftsbudget, das Überfluss besteuert und notwendige Zukunftsinves­titionen u.a. in Bildung, Pflege, kommunale Grundversorgung, Kinderbetreuung, nachhaltige Mobilität und Energieformen etc. ermöglicht, tausende Arbeitsplätze schafft und einen wichtigen Beitrag in Richtung einer sozial-ökologischen Zukunft leistet. Überflüssiges Vermögen muss jetzt in eine sozialere und ökologisch nachhaltige Zukunft investiert werden“, sind sich die TrägerInnen der Allianz „Wege aus der Krise“ und die AG Globale Verantwortung e­inig.

Jetzt bei Sozialem, Pflege oder Bildung zu sparen, ist weder notwendig noch konjunkturell sinnvoll, sondern bedeutet noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut zu stürzen und dringend notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel oder für mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu unterlassen. „Diese Herausforderungen müssen JETZT in Angriff genommen werden und nicht erst in ein paar Jahren, nachdem das Budget ausgabenseitig saniert wurde“, fordern die VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die errechneten Zukunftsinves­titionen schaffen in Summe mehr als 70.000 neue Arbeitsplätze und stellen sicher, dass Österreich weiterhin einen anderen Weg der Krisenbekämpfun­g geht.

Zukunftsbudget: Sozial gerechte Finanzierung des Budgets

„Eine sozial gerechte Finanzierung der dringend notwendigen Zukunftsinves­titionen und des  für Österreich für 2011 notwendigen Beitrages zur Budgetkonsoli­dierung sind möglich“, sagt Attac Österreich Obfrau Alexandra STRICKNER. „Mit Steuern auf Vermögen, der Abschaffung von Steuerprivilegien für gewisse Kapitaleinkommen, Ökosteuern sowie einer Bankensteuer und einer Börsenumsatzsteuer können beide Ziele erreicht werden. Budgetkonsoli­dierung und Zukunftsinves­titionen sind kein Widerspruch.“

In die Zukunft investieren: Nachhaltige Mobilität

„Österreich setzt sich das Ziel, vom Klimaschlusslicht wieder zum Klimavorzeiges­chüler zu werden“. Die Allianz „Wege aus der Krise“ trete deshalb für eine umweltfreundliche Mobilitätsoffensive ein, erklärt der Verkehrsexperte der Gewerkschaft vida, Heinz HÖGELSBERGER. Nötig sei dazu der Erhalt und Ausbau des österreichischen Bahnnetzes. „Es geht um attraktive Verkehrsanbindungen für die Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild der Schweiz. Ebenso wollen wir eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“ Dazu müsse der Staat einerseits Geld in die Hand nehmen und die gemeinwirtschaf­tlichen Leistungen erhöhen. Andererseits müsse die Kostenwahrheit durch eine LKW-Maut auf allen Straßen schrittweise verwirklicht werden, sagt HÖGELSBERGER.

In die Zukunft investieren: Thermische Sanierung und nachhaltige Energie

Es braucht Veränderungen über den Verkehrsbereich hinaus, um Österreich aus der Klimaschutz-Sackgasse zu führen. Österreich muss seinen stetig steigenden Energiebedarf durch Energieeffizienz-Maßnahmen in den Griff bekommen. Thermische Sanierung ist der einfachste Weg Klimaschutz zu betreiben, neue Jobs zu schaffen und gleichzeitig die Energiekosten der Menschen zu senken. „Thermische Sanierung ist eine Win-win-win-Geschichte. Bei entsprechenden Investitionen gibt es nur Gewinner“, erklärt Niklas SCHINERL von Greenpeace. „Wenn gleichzeitig die Investitionsgrenzen beim Ökostrom-Ausbau geöffnet werden, kann Österreich in der Klimapolitik international wieder ernst genommen werden.“

In die Zukunft investieren: Bildung ermöglichen

Im Hochschulsektor ist es längst an der Zeit notwendige Schritte zur Rettung unserer Hochschulen zu setzen und endlich Geld in die Hand zu nehmen. Das EU-Ziel, bis 2015 auf 2 % des BIP für die Hochschulen zu kommen kann nur erreicht werden, wenn wir jährlich zumindest 500 Millionen Euro zusätzlich investieren. Mirijam MÜLLER von der ÖH-  Bundesvertretung: „Das österreichische Bildungswesen ist seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse retten unsere Hochschulen nicht. Wir fordern ein Umdenken in der Bildungs- und Budgetpolitik und eine veränderte Prioritäten-setzung der Bundesregierung. Statt Bankenrettungspa­keten sollten Faymann und Pröll ein Hochschulrettun­gspaket schnüren."

In die Zukunft investieren: Entwicklungszu­sammenarbeit und Klima

Entwicklungszu­sammenarbeit trägt zu einem besseren sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich, zu einer gerechteren Verteilung von Gütern und zur internationalen Sicherheit bei. „Österreichs Politik kann nicht an seinen Staatsgrenzen Halt machen. Wir leben in einer globalisierten Gesellschaft. Wir tragen eine globale Verantwortung. Die Einhaltung internationaler Finanzierungsver­pflichtungen für Entwicklungspolitik und Klimapolitik ist damit nicht in Frage zu stellen,“ meint Petra NAVARA-UNTERLUGGAUER, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

In die Zukunft investieren: Gesundheit, Pflege und Soziales

"Es ist höchste Zeit, soziale Ungleichheiten dauerhaft zu beseitigen. Es ist höchste Zeit, Überfluss zu besteuern und in Soziales zu investieren. Wer jetzt am Sozialen spart, vertieft die schon viel zu große Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land weiter. Wer jetzt am Sozialen spart, gefährdet das Leben und Überleben vieler Tausender Menschen in Österreich, die in akuter Armut leben. Wer jetzt am Sozialen spart, setzt den sozialen Frieden und damit auch eine positive Konjunkturentwic­klung in diesem Land aufs Spiel. Es ist also hoch an der Zeit in wirkliche Zukunftsbereiche wie Soziales, Pflege, Gesundheit und qualitätsvolle und existenz-sichernde Arbeitsplätze zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass nicht die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft, jene, die Pflege oder Betreuung brauchen und jene, die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind, den höchsten Preis für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Aus diesem Grund setzen wir jetzt ein sehr bewusstes Zeichen und investieren massiv in diesen Bereich“, meint Judith PÜHRINGER von Der Armutskonferenz.

Links:

–> Livestream „Zivilgesellschaf­tliche Budgetrede und zivilgesellschaf­tliches Zukunftbudget“

Detailinfo: „Zivilgesellschaf­tliche Budgetrede“

Detailinfo: „Zivilgesellschaf­tliches Budget“

Detailinfo: <a href='http://­www.wege-aus-der-krise.at/file­admin/dateien/dow­nloads/PRESSE/PA_181010­.pdf

' target=‚_blan­k‘>Presseaussen­dung 18.10.2010 (Pdf)

Wege aus der Krise