Der Holocaust, das Schweigen und das Sicherheitspolizeigesetz

(28.11.2011)

Das am 15.11.2011 im Ministerrat beschlossene Sicherheitspo­lizeigesetz ist eine Verhöhnung aller Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrhunderte – ein faschistoider Angriff seitens der ÖVP und der opportunistischen Sozialdemokratie, die wie schon einst die so offensichtlichen Gefahren trotzig verwirft und mit eifriger Eigeninitiative unser aller Grab mit aushebt. Dass das westliche Demokratiemodell schwer anfällig für undemokratische Elemente ist, hat uns bereits die Geschichte des Faschismus/Na­tionalsozialis­mus gelehrt. Speziell der Faschismus deutscher Prägung erreichte seinen abscheulichen Höhepunkt in der industriellen Vernichtung der Juden und anderer „unerwünschter Elemente“ – dem Holocaust.

Der Holocaust selbst, als Spitze des nationalsozia­listischen Eisberges, darf nicht als Hemmschuh für Schlussfolgerungen aus der Geschichte und deren Übertragung auf die Gegenwart dienen. Auch ist die Dämonisierung des dritten Reiches wenig hilfreich, aktuelle faschistische Bewegungen und Vorhaben zu erkennen und zu bekämpfen. Die Nationalsozialisten errangen teilweise auf legalem Wege die Macht und bedienten sich frech der ihnen von den Demokraten zur Verfügung gestellten Werkzeuge – daraus muss gelernt werden um ähnliche Schritte in der Gegenwart zu bekämpfen. Den Opfern des dritten Reiches ist wenig Gutes getan, wenn das dritte Reich nur mit dem Holocaust verknüpft wird und ein Aufzeigen der Parallelen (Vergangenheit, Gegenwart) mit einer Verharmlosung des Massenmordens gleichgesetzt wird. Folgerichtig auch Marcel Reich-Ranickis Satz, der Hitler entdämonisiert und somit angreifbar macht: „Natürlich war Hitler ein Mensch, was soll er denn sonst gewesen sein, etwa ein Elefant?“

Der im Ministerrat beschlossene Angriff auf unsere Demokratie ist zwar nicht mit den Angriffen der Nationalsozialisten gleichzusetzen, bedient sich aber ähnlicher Instrumente. Das Ergebnis ist katastrophal: die Polizei selbst kann sich zum Henker jeglicher gesellschaftspo­litischer Initiativen erheben – und das ohne richterliche Genehmigung. Mit Peilsendern zwischen den Zähnen ausgestattet wird versucht, auch in Zukunft NGOs das Leben schwer zu machen (der Standard berichtete). Es gleicht keinem Wunder, dass die Angriffe auf unsere Demokratie legal beschlossen wurden. Die Marschrichtung ist längst vorgegeben, Ungarn zeigt es brav vor, der Verfassungsschutz in Deutschland hilft mit und die EU lässt Menschen auf hoher See ersaufen – nur weil der falsche (oder kein) Pass zwischen den Arschritzen klemmt.

Und was passiert in Österreich? Es scheint so, als wären die Intellektuellen und die demokratischen Initiativen in einem Schlummerschoc­kzustand. Es muss so schnell wie möglich ein funktionierendes und breites gesellschaftliches Bündnis auf die Beine gestellt und unsere im Zerfallen begriffene Demokratie zurück erkämpft werden. Vielen ist das Lachen bereits vergangen, die kommenden Jahrzehnte werden sich die gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen und den Gesetzgebenden in diesem Land Argumente zu weiteren Repressionen und vernichtenden Schlägen gegen das Aufbegehren liefern. Faschistische Bewegungen müssen nicht im Brennofen enden. Sie können sich auch viel subtiler unter die Gesellschaft mischen. Wir haben es selbst in der Hand – lernen wir aus der Geschichte: Für alle Opfer des Faschismus und Nationalsozialismus in Europa – und für unsere Zukunft

Eckbert Danzig, KPÖ-Leopoldstadt