FLAF über Wertschöpfungsabgabe finanzieren.

Von Manfred Bauer (11.11.2011)

Die einzige Idee, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu seiner Sanierung einfällt, besteht in einer „finanziellen Umschichtung von Ressorts“. Vor allem Gesundheit, Bildung und Soziales sollen von dieser Umschichtung betroffen sein. Denn diese Sanierung sei „kein Selbstzweck“, sondern „dringend notwendig“, betont Mitterlehner.

So what!

Von Idee der Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe zur Sanierung und zukünftigen Finanzierung des FLAFs ist der Minister mitnichten angekränkelt. Wie denn auch?

Schließlich wären dabei auch die Gewinne, die Fremdfinanzie­rungen, die Mieten und Pachten und andere buchhalterische Kenngrößen der Dienstgeber betroffen. Eine solche Erweiterung der Bemessungsgrundlage traut sich der Wirtschaftsminister bei seiner schwarzen Klientel nicht einmal anzudiskutieren.

Und die SPÖ, deren verstorbener Sozialminister Alfred Dallinger diese Abgabe erfand, schweigt in koalitionärer Eintracht, abgesehen von einem schüchternen Versuch von Finanzstaatsse­kretär Andreas Schieder, der sich eine „wertschöpfende Finanzierung“ des FLAFs durchaus vorstellen könne – natürlich bei gleichzeitiger Senkung der Dienstgeberbe­iträge.