Getrennt untergehen, aber gemeinsam gewinnen

Von Walter Baier (11.4.2011)

Das Ausblenden der wichtigen Seiten der Politik in den Massenmedien ist ein zentrales Herrschaftsin­strument. Systematisch verschwiegen wird hierzulande, dass in den vergangenen Monaten Millionen Menschen gegen die Sparprogramme der Regierungen und der EU protestiert haben. Allein Griechenland erlebte eine Serie von sechs Generalstreiks. Breite allgemeine Streikbewegungen erfassten Frankreich, Spanien und Portugal. Für 6. Mai ruft die größte italienische Gewerkschaft CGIL zu einem neuerlichen Generalstreik auf. Am 12. März füllten hunderttausende, vorwiegend junge Menschen die Straßen Lissabons und O’Portos, um gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität zu protestieren. Am 26. März erlebte London eine der größten Straßendemonstra­tionen in der Geschichte Großbritanniens, zu der Gewerkschaften und VertreterInnen der Studierenden aufgerufen hatten.

Trotz des demokratischen Willens, der sich in diesen Massenaktionen ausspricht, scheinen die Regierungen keinen Zentimeter von ihrer europaweit abgestimmten Raubpolitik abzurücken. Es ist daher höchste Zeit, Strategien zu entwickeln, um statt getrennt unterzugehen, geeint zu gewinnen. Dabei wird eines immer deutlicher: Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen. Auf einer im März von der Europäischen Linken, dem Netzwerk transform! und der griechischen Partei Synaspismos in Athen gemeinsam vorbereiteten Konferenz gelang es, Umrisse eines europäischen Aktionsprogramms der Linken zu erarbeiten.

• Widerstand gegen die neoliberale Offensive, den Sozialabbau und die Privatisierungen in möglichst vielen Ländern;
• Die Einführung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen;
• Beendigung der Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Güter;
• Eine öffentliche, transparente und demokratische Überprüfung der Staatsschulden im Hinblick auf ihren tatsächlichen Umfang und ihre Konditionen sowie auf die Umstände, die zu ihrer Aufnahme geführt haben. Erst eine solche Überprüfung kann zeigen, welcher Teil der Schulden anzuerkennen ist, und welcher von betrügerischen Spekulationen herrührt.
• Eine europäische Neuverhandlung der öffentlichen Schulden, einschließlich der Streichung eines beträchtlichen Teils von ihnen und der Verbesserung der Rückzahlungsbe­dingungen.
• Direkte und niedrig verzinste Kredite der europäischen Zentralbank an die Staaten und die Ausgabe von europäischen Anleihen, die einem produktiven Wiederaufbau und nicht der Spekulation dienen;
• Aufbau eines Bankensystems, das den gesellschaftlichen Bedürfnissen dient und Sozialisierung des Finanzsystems;
• Regulierung der internen Privatverschuldung insbesondere der überschuldeten Haushalte;
• Ein neues europäisches Entwicklungsmodell, das die Umverteilung von Mitteln in Richtung nachhaltige Investitionen, Vollbeschäftigung und Umweltschutz zur Voraussetzung hat;
• Ein tatsächliches Europäisches Budget, das auf einen Ausgleich zwischen den stärkeren und schwächeren Ökonomien in Europa zielt;
• Und last not least: Die Verteidigung der Demokratie zu Zeiten der ökonomischen und sozialen Krise.