Mit Budgetpolitik aus der Krise - Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2012

(20.10.2011)

Bereits zum zweiten Mal legt das Bündnis „Wege aus der Krise“ einen alternativen Budgetentwurf vor und macht damit deutlich, dass Budgetpolitik Gestaltungspolitik ist und es also darauf ankommt, ob man Visionen für eine Gesellschaft hat, oder eben nicht, was leider die offizielle Budgetrede aufzeigt.

Zukunftsinves­titionen statt Kürzungswahn: „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“

Das Budget ist zu wichtig um es der Bundesregierung allein zu überlassen. Die breite zivilgesellschaf­tliche Allianz „Wege aus der Krise“ präsentierte daher am 17. Oktober eine umfassende einnahmen- und ausgabenseitige Reform des Staatshaushaltes: Das zivilgesellschaf­tliche Zukunftsbudget 2012 „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen.“

Das zivilgesellschaf­tliche Budget weist den Weg in eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft: Es ermöglicht eine verteilungsgerechte Finanzierung von Zukunftsinves­titionen. Es entlastet Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und verteilt Arbeit gerecht. Es liefert einen notwendigen Beitrag zur Budgetkonsoli­dierung. Es bekämpft die Ursachen der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrise.

Auf der Einnahmenseite des Budgets stehen: Höhere Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen sowie eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch und ein Ende für umweltschädliche Subventionen. Von den so zusätzlich gewonnenen 7,9 Milliarden Euro fließen je 1,5 Milliarden in die Entlastung niedriger Arbeitseinkommen und in die EU-konforme Reduktion des Defizits. Die restlichen fünf Milliarden Euro setzen bei den Bedürfnissen der Menschen und den globalen Herausforderungen an: Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energieformen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine qualitativ hochwertige kommunale Grundversorgung. Mehr als 80.000 neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

Strickner: Kürzungswahn führt in europaweite Rezession

„Wir können uns nicht aus der Krise "sparen“. Der europaweite Kürzungswahn der Regierungen führt uns direkt in eine tiefe Rezession. Die Folge sind ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit, ein Rückgang der Staatseinnahmen und weiteres Anwachsen der Staatsverschuldung. Am 15. Oktober sind auch dagegen hunderttausende Menschen weltweit auf die Straße gegangen. Unser Zukunftsbudget beweist, dass Alternativen zu dieser Politik existieren", erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Pollak: Gerechtes Umverteilen stärkt die Demokratie

„Wir haben Jahre hinter uns, in denen kräftig nach oben umverteilt wurde. Die Schere zwischen arm und reich ist auseinander gegangen. Jetzt braucht es eine Trendumkehr. Es braucht Steuern auf große Vermögen, statt dem Unvermögen zukunftsgerecht zu steuern! Nur so kann Lebensqualität gesichert, Demokratie gestärkt und ein positives Zusammenleben gefördert werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Wahlmüller: Umweltfreundliches Budget für sanfte Mobilität und warme

Wohnungen

Dieses Budget ist auch ein umweltfreundliches Budget für sanfte Mobilität und warme Wohnungen. „Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Ausweitung von Ökosteuern entstehen Handlungsspielräume um Arbeit steuerlich zu entlasten und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Vor allem eine Aufstockung des Sanierungsschecks auf 300 Millionen Euro und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dringend notwendige Investitionen. Wir wollen den Menschen den Umstieg auf sanfte Formen der Mobilität so einfach wie möglich machen“, so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Gruber: Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben

„In der Gestaltung des Budgets darf nicht auf einen der für die Zukunft der Gesellschaft wichtigsten Sektoren – die Bildung – vergessen werden. Es ist an der Zeit, dass sich die zuständigen Ministerien endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und soziale Absicherung für alle und somit auch für die Studierenden gewährleisten. Hochschulbildung über Studiengebühren finanzieren zu wollen, ist der falsche Weg. Wir investieren die so dringend benötigte eine Milliarde Euro in die Hochschulen. Unser Budget garantiert, dass ein öffentliches Gut wie Bildung öffentlich bleiben kann“, erklärt Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam.

Greiner: Bildungsinsti­tutionen statt Reparaturanstalten finanzieren

„In Österreich werden Bildungschancen nach wie vor weitgehend vererbt. Ohne ein umfangreiches Bildungs-Konjunkturprogramm ist ein weiterer Rückfall im internationalen Vergleich vorprogrammiert. Durch erste Investitionen in der Höhe von 350 Millionen Euro in die für Chancengerechtig­keit entscheidende frühkindliche Pädagogik werden auch anschließende Schulformen von Reparaturanstalten zu echten Bildungsinsti­tutionen“, sagt Erwin Greiner von der Initiative „Bildung Grenzenlos“.

Daimler: Pflege- und Betreuungssystem sanieren

„Unser Pflege- und Betreuungssystem ist eine Baustelle, die dringend der Sanierung bedarf. Wir investieren daher rund 600 Millionen Euro in diesen Bereich“, sagt Anna Daimler, Leiterin des Wirtschaftsre­ferates der Gewerkschaft vida. Die Menschen hätten ein Recht auf leistbare, am Bedarf orientierte und qualitativ hochwertige Leistungen der Pflege und Betreuung. Zusätzlich brauche es eine bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen und insbesondere höhere Löhne für die Beschäftigten. „Derzeit liegen die Einkommen um 17 Prozent unter dem Durchschnittse­inkommen aller Branchen. Dabei geht es hier um für die Gesellschaft wichtige und anstrengende Tätigkeiten. Soziale Arbeit ist mehr wert!“, plädiert Daimler für die finanzielle Aufwertung der Arbeit in Pflege und Betreuung.

Moser: Ein Budget für sozialen Frieden und ein besseres Leben für Alle

„Wer sozialen Frieden garantieren will, braucht ein Budget, das soziale Ungleichheiten dauerhaft beseitigt. Um endlich entscheidende Fortschritte im Kampf gegen Armut zu erzielen, investieren wir fast eine Milliarde Euro für Verbesserungen der Sozialleistungen und Arbeitsmarktpo­litik. 110 Millionen Euro fließen in die Erhöhung der Entwicklungszu­sammenarbeit und die Aufstockung des Katastrophenhil­fefonds. Um Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen streben wir eine Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit auf 38,5 bzw. 38 Stunden an. Wir investieren dafür 291 Millionen Euro in staatliche Übergangsförde­rungen. Ein besseres und gesünderes Leben für uns alle ist möglich – wenn wir entsprechend umdenken, umgestalten und umverteilen“, sagt Michalea Moser von der Armutskonferenz

„Wege aus der Krise“ fordert einen transparenten und breiten demokratischen Prozess zur Umsetzung des Zukunftsbudgets in den zivilgesellschaf­tliche Organisationen eingebunden werden.

Das detaillierte Budget und die Langfassung der Budgetrede zum Download