SuperGAU für die Demokratie

Von Nikolaus Lackner (16.11.2011)

Ein Blick nach Deutschland. Tag für Tag werden neue, alarmierende Details über die Zusammenhänge zwischen den Taten von Naziterroristen, die nun aufgeflogen sind, und dem Verfassungsschutz bekannt.

Bei der Fülle der nicht mehr weiter zu vertuschenden Erkenntnisse dürfte sich das derzeitige Spiel, der Bevölkerung nur Tröpfchenweise die Wahrheit zuzumuten, auch weiter fortsetzen.

Das Feld auf dem das Unkraut wuchs waren die frühen Neunziger Jahre. Deutschland im Spannungsfeld zwischen Helmut Kohls „blühenden Landschaften“ und der Tristesse von Massenarbeitslo­sigkeit in Folge der radikalen Schließungs- und Privatisierun­gspolitik der „Treuhand-Gesellschaft“. Nachdem die DDR aufgehört hatte zu sein, begannen viele Jugendliche im Osten Deutschlands ihr Heil in rechtsextremen Ideologien zu suchen. Es galt in den Neunziger Jahren als schick, rechts zu sein. Ausländerheime brannten, darin waren Menschen in Todesangst, draußen stand die johlende Menge. Menschen wurden aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Einstellung durch die Straßen gehetzt und totgeprügelt.

Die Nazis fühlten sich so stark und sicher, dass sie „National befreite Zonen“ innerhalb des Bundesgebiets ausriefen und auch de facto aufrecht erhielten. Nachdem die Bundesregierung erkannt hatte, welch fatales Außenbild sich daraus ergibt und wie negativ sich dieses auf die Exportwirtschaft auswirken könnte, beschloss man, die extreme Rechte vom Verfassungsschutz beobachten und unterwandern zu lassen, und versprach vollmundig „Null Toleranz“.

In diesen Jahren waren die Täter noch junge Erwachsene, die sich gerade in der Szene sozialisierten, dadurch radikalisierten, Straftaten mit eindeutig nationalsozia­listischem Hintergrund begingen und dadurch bereits früh ins Visier der Geheimdienstler gerieten. Sie waren regelmäßig mit ihren Kameraden vom „Thüringer Heimatschutz“ zusammen – der von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert war.

Als die Terroristen noch übten …

Zu den frühen Taten der Gruppe gehörten Bombenattrappen in Form von Puppentorsos, die Judensterne trugen und mit „Vorsicht Bombe“ versehen an Autobahnbrücken und in Innenstädten aufgehängt wurden. Man verschickte Briefbombenat­trappen mit Hakenkreuzen an öffentliche Stellen. Man stellte mit Hakenkreuzen bemalte Koffer, in denen sich funktionsunfähige Bomben befanden, in den öffentlichen Raum.

… hätte man sie stoppen können

Die Polizei und die Verfassungsschützer waren dem Trio nicht nur auf der Spur, sondern sie hatten sie schon. Als die Polizei am 24. Januar 1998 in Jena sieben Wohnungen und Garagen mutmaßlicher Rechtsextremisten im Zuge einer Razzia durchsuchte, konnte man in der Garage von Beate Z. eine Bombenwerkstatt ausheben. Es wurden fünf funktionsfähige Rohrbomben ohne Zünder mit insgesamt 1,4 Kilogramm TNT sichergestellt. Bei der anschließend geplanten Verhaftung konnten die drei Personen flüchten und tauchten ab. Am 26. Januar 1998 erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen das Trio.

Bei dieser chronologischen Betrachtung sticht vor allem eines ins Auge: Die schrittweise Radikalisierung, das Austesten der Möglichkeiten, das Ausloten der Grenzen. Am Ende stand die Einrichtung einer Bombenwerkstatt. Spätestens hier (in Wahrheit schon weit früher) hätte den Behörden klar sein müssen, dass es sich bei den dreien nicht um normale Durchschnittsfas­chos gehandelt hat, sondern um eine Gruppe gewaltbereiter Nationalsozia­listen, die über die Kenntnisse und die Mittel verfügten, Terroranschläge zu begehen.

Nazi-Terror aus dem Untergrund – unter den wachsamen Augen der Behörden

Die nun folgende, beispiellose Reihe an Verbrechen blieb in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt. Im Gegenteil, die Polizei war mit hunderten von Leuten mit der Jagd nach den Phantomen beschäftigt. Dabei hätte ein einfacher Anruf bei den Kollegen vom thüringischen Verfassungsschutz geholfen, Licht ins Dunkel der Ermittlungen zu bringen.

Der „kleine Adolf“ vom Verfassungsschutz

Denn wie nun erst bekannt geworden ist, war an fünf (!) Tatorten, an denen von der NSU Morde an Kleinhändlern mit nichtdeutschen Wurzeln begangen wurden, auch ein Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes gesehen worden. Der Beamte war in seinem Heimatdorf aufgrund seiner rechten Gesinnung laut Spiegel-Online als „kleiner Adolf“ bekannt. Bei einer Hausdurchsuchung durch die Ermittler der Polizei wurden 2006 bei dem Geheimdienstler Propagandamate­rialien aus dem 3. Reich, Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ und Waffen gefunden. Das Verfahren gegen den Mann wurde übrigens eingestellt. Er arbeitet bis heute bei der hessischen Landesregierung.

Und sie mordeten weiter…

Nagelbombenanschlag mit 22 Verletzten. Weitere Morde an Migranten. Polizistenmord. Banküberfälle. Ermittlungspannen in Serie. Während dieser Zeit waren die Terroristen mit amtlichen Papieren unterwegs – ausgestellt von den Behörden eines Staates, dessen Diener zu den Helfershelfern der Nazis geworden waren. Erst der Selbstmord zweier der Täter nach einem missglückten Banküberfall und die Sicherung der Spuren in den Trümmern einer in die Luft gejagten Wohnung setzten dem Morden ein Ende und die Öffentlichkeit in Kenntnis über die Existenz der Bande.

Wir erleben gerade einen SuperGAU der Demokratie

Wenn Terroristen unter den Augen derer, die den Staat und die Verfassung schützen sollen, 14 Jahre lang ungestraft morden können, ist Feuer am Dach des demokratischen Hauses. Die offensichtliche Verstrickung von Geheimdienstlern in die Taten ist nicht nur in höchstem Maße alarmierend, sondern erinnert fatal an die Geburt der deutschen Geheimdienste, die bekanntlich nach dem Krieg aus der „Organisation Gehlen“ hervorgegangen sin­d.

Österreich – Bezüge? Natürlich.

Wie gestern bekannt wurde, war Gottfried Küssel vor vier Jahren Gastredner bei den Kameraden in Deutschland. Wie immer sieht der heimische Geheimdienst keinen Grund zur Sorge.

Küssels Kamerad Hans-Jörg Schimanek Junior arbeitet seit Jahren in Unternehmen des Ostdeutschen Nazi-Geldadels als Geschäftsführer. HC Strache fand es bekanntlich sportlich und spannend, an den Wehrsportübungen teilzunehmen, die in diesem Umfeld in den Neunzigern durchgeführt wurden. Möglicherweise sieht er deswegen dieser Tage so gerädert aus – sollte nämlich ruchbar werden, dass er damals auch Personen aus dem weiteren Umfeld der Terroristen getroffen hat, würde sein Traum von der Kanzlerschaft wohl endgültig platzen.

Erklärungsnotstand herrscht offensichtlich auch bei den sonst so umtriebigen Burschenschaftern um den Nationalratspräsi­denten Graf. Während in deren Internet-Leitmedium unzensuriert.at sonst alles und jedes kommentiert wird, findet sich bis heute keine einzige Meldung zum rechten Terror in Deutschland.

Dass es auch innerhalb der österreichischen Behörden Personen gibt, die aus ihrer rechtsextremen Gesinnung kein Hehl machen, ist ebenso bekannt wie gefährlich. Auch bei uns werden systematisch rechtsextremis­tische Straftaten als

„Lausbubenstreiche“ und „nicht politisch motivierte Taten“ behandelt, um künstlich deren Anzahl klein zu halten.

Die KPÖ hat in der Vergangenheit immer wieder auf diese Missstände hingewiesen. Und wir werden auch weiterhin darauf hinweisen. Aber ohne einen Verfassungsschutz, der diesen Namen auch wirklich verdient, bleibt antifaschistisches Handeln innerhalb der Demokratie auf Dauer die Aufgabe von Einzelpersonen, Initiativen und Parteien. Ohne ein Schwert in der Hand der Demokratie welches gegen die eingesetzt wird, die sie wirklich bedrohen, wird es nicht gehen. Die gegenwärtigen Verschärfungen der Terrorgesetze sind jedoch der falsche Weg, solange man die bereits existierenden Instrumente nur gegen Tierschützer und Studenten einsetzt, anstand die Strukturen der Neonazis zu bekämpfen.

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten, den Verletzten und traumatisierten Opfern der nationalsozia­listisch motivierten Täter. Unsere Solidarität gilt allen AntifaschistInnen im Widerstand und jenen BeamtInnen innerhalb der Behörden, die nach bestem Wissen und Gewissen die Demokratie vor einem SuperGAU wie diesem schützen wollen.

Und unsere volle Aufmerksamkeit gilt all jenen braunen Schafen in Uniform oder mit Schlapphut, die es mit der Jagd auf Gesinnungsfreunden nicht so ernst nehmen, wie sie es Kraft ihrer Ämter tun sollten. Wir bleiben wachsam.

Hintergrundinfos zum Nationalsozia­listische Untergrund" (NSU)