Das Sparpaket: Einwände und Diskussionen sind unerwünscht

Von KPÖ-PD (10.2.2012)

Nach einer zweiwöchigen Begutachtung (sic!!!) könnten die Maßnahmen dann noch Ende Februar vom Ministerrat beschlossen und gleich an den Nationalrat weitergeleitet werden.

Details des Kürzungswahnsinns, mit welchem angeblich die Staatsverschuldung auf akzeptable Werte abgesenkt werden soll, sind nach wie vor unbekannt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: „Vom Volumen betrachtet, da hat Finanzministerin Fekter völlig recht, handelt es sich um das größte Sparpaket, das diese Republik je gesehen hat. Wenn es stimmt, dass rund zwei Drittel des 27 Milliarden Pakets durch Kürzungen bei den Ausgaben aufgebracht werden und wenn es stimmt, dass Superreiche und Großkonzerne kaum beziehungsweise gar nicht zur Kasse gebeten werden, dann hat die SPÖ einmal mehr kapituliert, was aber wohl kaum jemanden in diesem Lande überrascht, vermute ich.“

Insgesamt, so Zach, „wird sich wohl bestätigen, was wir KommunistInnen schon seit längerem prognostizieren. Alles Gerede und Geschwafel von der Krise dient den herrschenden Kräften quer durch Europa einzig und allein zur Legitimierung von Sozialabbau und weiteren Privatisierungen. Und die Mitsprache des Souveräns, der Wähler und Wählerinnen, ist dabei weder vorgesehen noch erwünscht.“

Nun, so Zach abschließend, werde es interessant sein, zu beobachten, „ob es von den Gewerkschaften Protest und Widerstand gegen dieses Sparpaket, welches sich als Umverteilungspaket erweisen wird, gibt oder ob den großen Sprüchen wieder einmal keine Taten folgen.“