
Von Alexandra Hahlweg (10.5.2012)
Im Bundeskanzleramt kamen PolitikerInnen – diesseits und jenseits des „Verfassungsbogens“ – vormittags zusammen, um der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus zu gedenken. Von H. C. Strache bis zum Bundespräsidenten, alle waren gekommen, um den Reden des Kanzlers und seines Vizes zu lauschen, sowie einem Streichquartett, das noch zusätzlich für eine feierliche Stimmung sorgen sollte.
Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ – also von jener Partei, die sich 1938 spontan entschloss, dass eine Parteiauflösung besser sei, als konsequent Widerstand zu leisten – hielt die erste Rede.
Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP – also jener Partei, die den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß nicht nur als „erstes Opfer des Nationalsozialismus“ sieht und ihm immer noch nachtrauert, sondern ihn auch noch „in Öl“ in ihrem Parlamentsklub hängen hat – war der zweite Redner.
Als letzten Festredner gab es Paul Lendvai, der wie kein Zweiter geeignet ist, die Geschichte der 2. Republik in schöne Worte zu fassen, was zwar weit an der Realität vorbei ist, aber in Österreich umso lieber gehört/gesehen wird.
Es ist interessant, dass an diesem Tag niemand von den Rednern (da gab es keine „Innen“) auf die Idee kam, jene tapferen PartisanInnen und WiderstandskämpferInnen zu erwähnen, denen es u. a. zu verdanken ist, dass Österreich 1955 den Staatsvertrag bekam, da aktiver Widerstand für eben diesen die Voraussetzung war.
Man sprach von der EU, von Jugendarbeitslosigkeit etc. – ja beim Vizekanzler hatte frau fast den Eindruck, er übe sich schon als Wahlkampfredner mit EU-Schwerpunkt. Der Gedanke Spindeleggers, dass der 8. und 9. Mai zusammengehören würden, wäre ja an sich noch kein schlechter, hätte er mit dem 9.Mai tatsächlich den „Tag des Sieges“ gemeint und nicht den Tag der „EU-Geburtsurkunde“, also jener Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950.
Es verwundert mich, dass es rechtsextremen Burschenschaftern seit 2002 (!) möglich ist, just am 8. Mai mit Fackeln bewaffnet, am Heldenplatz aufzumarschieren um ihren Totenkult zu zelebrieren und von hunderten PolizistInnen dabei beschützt werden.
Die verantwortlichen PolitikerInnen äußern zwar ihr Bedauern, manche unterstützen gar Initiativen, wie beispielsweise „Jetzt Zeichen setzen!“ oder halten „große antifaschistische Reden“, aber verboten/verhindert wird dieses ewiggestrige Schmierentheater nicht.
Ebenso scheint es seltsam, dass es dem Bundespräsidenten – der u. a. auch der oberste Befehlshaber des Bundesheeres ist und in dessen Macht es ist, die Regierung aufzulösen – offenbar nicht möglich ist zu verhindern, dass rechtsextreme Burschenschafter am Holocaustgedenktag in der Hofburg feiern.
Der Antifaschismus ist in Österreich keineswegs Staatsräson, obwohl dies 1955 im Staatsvertrag festgeschrieben wurde. Während die meisten Gründungsstaaten der EU den Antifaschismus auf ihre Fahnen schrieben (große Ausnahme – die BRD der Adenauer-Ära ), spielte Österreich das große Opfer des Faschismus.
Ab 1949 warben die 2 großen Parteien, SPÖ und ÖVP, um die „ehemaligen“ Nazis, obwohl viele der „Aussteiger“ zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wählen durften. Der letzte Rest der „Ex“-Nazis sammelte sich im VdU (Verband der Unabhängigen), aus dem später die FPÖ entstand. Ein Vertreter dieser rechtsextremen Gruppierung saß beim „Event 8. Mai“ im Bundeskanzleramt im Publikum.
Berührungsängste hatten die großen „AntifaschistInnen“ von rot, grün und schwarz offenbar nicht. Ebenso wenig übrigens wie die Vertreter der IKG oder Festredner Paul Lendvai. Letzterer bot sich garadezu als Propagandist einer möglichen FPÖ- Regierungspartei an. Sowohl Faymann als auch Spindelegger liebäugeln scheinbar mit den „Kellernazis“ der FPÖ.
Österreich hat sich nach 1945 zu lange als erstes Opfer der Nazis geriert, den moralischen Preis dafür zahlt die Enkel- und Urenkelgeneration. Trotz diverser Bekenntnispornos manch rot-grün (zuweilen auch schwarz) -angehauchter Bobos, hat in Österreich eine tatsächliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus bis jetzt nicht stattgefunden.
Die Wahl des vergesslichen Bundespräsidenten Kurt Waldheim (zuerst SA – dann ÖVP) 1986, sowie die Regierungsbeteilung der FPÖ ab 2000, haben eine Entwicklung, die mit der SPÖ-Minderheitsregierung unter Kreisky 1970 begann (4 Minister waren vormals bei der SS, SA und NSDAP), weiter auf die Spitze getrieben. Der österreichische Grundkonsens schließt die Kellernazis nicht nur mit ein, er bedingt sie auch.
Es ist kein Zufall, dass die Anwesenheit H.C Straches bei dieser Veranstaltung auch bei der Presse weitgehend unbemerkt blieb. Ebenso ist es kein Zufall, dass VertreterInnen der KPÖ, wie beispielsweise die Widerstandskämpferin Irma Schwager nicht eingeladen wurden. Aber warum soll man auch die KPÖ einladen – die immerhin eine der Gründungsparteien der 2. Republik ist und von der mehr als 85% des politischen Widerstands während der Naziherrschaft kam – wenn man mit der FPÖ viel besser „kuscheln“ kann.
Bilder oben: H.C. Strache mit Paul Chaim Eisenberg und Ariel Muzicant als Silhouetten…
Bild Mitte: Noch mehr H.C. Strache
Bild unten: Zu viel Strache…
Quelle: „die jüdische“ 09.05.2012