Endlich offiziell! Polizei handelte wieder einmal rechtswidrig!

Von Jennifer Zach (20.11.2012)

April 2012. Im Zuge einer Demonstration gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung müssen ca. 200 Aktivist*innen ihre Daten bekannt geben, nachdem diese bis zu eineinhalb Stunden im Audimax von der Polizei festgehalten worden sind.

Dies war und ist rechtswidrig, wie der Unabhängige Verwaltungs Senat (UVS) heute bestätigte. Auch die Studierenden, die aufgrund dieser Vorfälle eine Verwaltungsstrafe wegen Störung öffentlicher Ordnung erhielten, haben nach dieser richtungsweisenden Entscheidung gute Chancen, im Berufungsverfahren erfolgreich zu sein.

Lorenz Dopplinger (Rechtsvertreter der Beschwerdeführer*in­nen): „Mit dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, Repression durch die Polizei nicht einfach hinzunehmen“. „Es lohnt sich, beim Vorgehen der Polizei genauer hinzusehen, sich zu vernetzen und mit rechtlichen Mitteln Widerstand zu leisten“, so Dopplinger.

Siehe auch

http://wien.kpoe.at/…810101232185

http://www.ots.at/…rechtswidrig