KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

FPÖ: Die Partei der Anständigen

(12.4.2012)

Rund 90.000 Euro hat die FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung 2004 von der Telekom erhalten - und zwar über die Agentur des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger. Was die Gegenleistung dafür war, blieb im gestrigen U-Ausschuss aber im Dunkeln. Inserate oder PR-Artikel für die Telekom gab es in der FPÖ-Zeitung jedenfalls keine.

FPÖ-Chef Strache, der zu jener Zeit schon stellvertretender Bundesparteiobmann war, windet sich angesichts des sich abzeichnenden FPÖ-Parteienfinan­zierungsskandal­s.

Ob sich Strache bald in die lange Liste jener anständigen FPÖ-Funktionären einreiht, die gerichtlich verurteilt sind?

Rechtskräftig verurteilt – wegen Verhetzung – sind FPÖ-Nationalratsab­geordnete Susanne Winter und ihr Sohn Michael Winter. Der ehemalige FPÖ-Bundesrat John Gudenus hingegen wurde wegen nationalsozia­listischer Wiederbetätigung verurteilt.

Der Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt, der ehemaligen FPÖ-Nationalrat Ernest Windholz wegen Körperverletzung.

Dann gibt es noch Verurteilungen wegen Untreue (Bernhard Gratzer), wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Meischberger) oder auch wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (Peter Rosenstingl). Wolfgang Haberler – ehemals FPÖ-Landtagsabgeor­dneter – wiederum wurde wegen Betrug und falscher Beweisaussage rechtskräftig verurteilt.

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