GewerkschafterInnen sollen Belastungspaket ablehnen

(15.2.2012)

„Der Maßstab für dieses „Sparpaket“ ist weniger, was drin steht, sondern was nicht drinsteht. Die gigantischen Vermögen und damit verbundene Erbschaften sowie die trotz Krise enormen Profite der Kapitalgesellschaf­ten werden nicht zur Budgetsanierung herangezogen“, kritisiert Stingl. Die Aussage der Innenministerin „Das ist ein 7:3 für die ÖVP“ zeigt, dass sich einmal mehr die Sachwalter der oberen Zehntausend durchgesetzt und Kanzler Faymann mit seiner SPÖ samt PensionistInnen­vertretung und ÖGB-Spitze voll in die Knie gegangen ist.

Die Hauptlast dieses „Konsolidierun­gsprogramms“ tragen PensionistInnen und der öffentliche Dienst mit massiven Verschlechterungen, Pensionserhöhungen unter der Inflationsrunde, Nullrunden und Aufnahmestopp. Völlig offen ist, wie sich die angekündigte Straffung von Förderungen auf Sozial- und Kulturvereine und die Beiträge von Ländern und Gemeinden zu diesem Paket auswirken.

Die statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeführte und groß gefeierte „Solidarabgabe“ ist bis 2016 befristet und könnte als „Einstiegsdroge“ für eine generelle Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13./14. Bezug dienen. Die Besteuerung von Immobilienspe­kulationen und Umwidmungsgewinnen ist angesichts der Dimensionen vorhandenen Vermögens der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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