Nein zu diesem ESM, Nein zum EU-Fiskalpakt

(4.7.2012)

Werte, vielleicht zukünftige, Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNE

Sagt den Menschen in Österreich, die GANZE Wahrheit, bevor ihr dem Bankenschutzschirm ESM und der Geldeintreibpe­itsche FISKALPAKT zustimmt.

Denkt an Ingeborg Bachmann: Die ganze Wahrheit ist den Menschen zumutbar.

Unterschreibt nichts im Namen des Volkes, das ihr nicht oder nur teilweise durchschaut.

Hebt nicht wider besseren Wissens die Hand zu Verträgen, die ein Drittel der Österreicherinnen überhaupt nicht verstehen können und die ein zweites ablehnt.

Bedenkt. Auch der linke Widerstand wird die Hand heben. Aber nicht, wider besseren Wissens.

Abgeordnete der Grünen:

Ihr wisst, dass der ESM nur die Übertragung des Spekulationsrisikos auf alle Bürger ist. Ihr wisst, dass jede Benachschussung bedingungslos zu erfolgen hat und nicht einklagbar ist.

Ihr wisst, dass sich Frau Glawischnigg nicht entblödet, diesen Fakt als Zuwachs der österreichischen Demokratie zu feiern.

Ihr wisst, dass ESM und Fiskalpakt zueinander gehören wie Pech und Schwefel.

Sind euch die Regierungsbete­iligungssilber­linge so viel wert, eure eigenen WählerInnen zu verraten?

Abgeordnete in den Gewerkschaften:

Ihr wisst, dass der Fiskalpakt à la longue zur Auflösung unseres Sozialstaatssystems führt. Ihr wisst, dass sinkende Löhne und der schrittweise Abbau der gewerkschaftlichen und betriebsrätlichen Mitbestimmungsrechte damit zwangsläufig verbunden sind.

Ist euch die Illusion eines sozialpartner­schaftlichen Geklüngels, dessen Gleichgewicht von der Unternehmerseite längst gekündigt wurde, mehr wert, als eure Mitglieder zu informieren und zu mobilisieren?

Abgeordnete der ÖVP, die ihr euch christlich sozialem Handeln verpflichtet fühlt:

Ihr wisst, dass der Fiskalpakt den permanenten Abbau der Sozialbudgets bedeutet, bis wir das Niveau einer US amerikanischen Armutsverwaltung erreicht haben. Ihr wisst, dass das für die Million verarmter Menschen in Österreich bedeutet, den Gürtel noch enger schnallen zu müssen.

Ist euch die Solidarität mit Herrn Bartenstein und dem Lobbyisten Mensdorff-Pouilly mehr wert als die Solidarität mit den sozial Behinderten und Ausgegrenzten?

Abgeordnete der SPÖ, ihr wisst alles, was die Grünen, die Gewerkschafter und die ÖVPler wissen.

Ihr wisst auch, dass die diffuse Wut des Volkes über eure Zustimmung zur Zeit Schlomo Blau vulgo Strache die verunsicherten Menschen zutreibt.

Bruno Kreisky hätte euch zugerufen: Lernt Geschichte GenossInnen. Zuallererst die Antifaschistische. Ist euch ein Wahlsieg vermittels dem blauen Belzebube wirklich mehr wert, als für die Interessen der ArbeiterInnen zu kämpfen und sie darüber aufzuklären, dass die FPÖ deutsche Kapitalinteressen vertritt, wenn sie sich als ESM und Fiskalpaktgegner geriert?

An alle Abgeordneten:

Ihr leitet und läutet mit eurem JA das Ende der bürgerlich demokratischen Verfasstheit der Republik ein.

Es ist unerheblich, ob man das Putsch oder wie in Österreich üblich, Putscherl nennt.

Erheblich ist, dass ihr als VolksvertreterInnen nicht DIE fragt, die ihr vertreten solltet.

Wir fordern daher eine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt.

Das Volk das zahlt, schafft an. Und das Volk sind wir.

Ihr fragt auch nicht, ob euer Handeln verfassungskonform ist. Wir meinen: NEIN

Ich verspreche, dass, weil ihr beratungsresistent seid, mit eurem JA die Sache nicht gegessen ist.

Wir werden bei der nächstbesten Gelegenheit darüber ein zweites Mal abstimmen. Im Frühjahr bei der Nationalratswahl.

Ich hoffe, dass dieses Parlament nach dem Wahltag nicht mehr dasselbe sein wird.

Ich werde alles dafür tun, dass eine starke linke bis mitte Vertretung, die sich einem solidarischen Österreich verpflichtet fühlt, die Mehrheitsverhältnis­se umkrempelt und den Beton, der eure Köpfe am klaren Denken hindert, sprengen wird.

Eine bunte Vertretung, die die Diversität und Solidarität lebt.

Ihr werdet auf die Dauer nicht durchkommen.

Tausend Ideen und Initiativen im Interesse der arbeitenden und arbeitslosen Menschen werden euch daran hindern.

No Pasaran.

Für eine solidarische österreichische Gesellschaft.