Strache Rülpser – KPÖ fordert Konsequenzen

Von Nikolaus Lackner (31.1.2012)

„Die Proteste gegen den Ball sind wie die Reichskristallnacht!“, erklärte Strache am WKR-Ball zu später Stunde, ohne zu wissen, dass ein Undercover-Journalist „mithört“.

Mit völliger Ahnungslosigkeit über die historischen Zusammenhänge kann man das nicht mehr erklären. Schliesslich ist der Obmann der FPÖ (Faschistoide Partei Österreichs?) nachweislich irgendwie durch die Mittelschule gekommen. Und selbst Pennäler wie er, die unter den akademischen Burschis eher als minderwertige Reserve angesehen werden, haben im Geschichtsunte­rricht darüber gehört, was an jenem Tag im Jahre 1938 geschah. Abgesehen von der absichtlichen Verwendung des NS-Begriffs „Reichskrista­llnacht“ hat der Führer der angeblich grössten Partei im Land hier auch noch nebenbei eine Straftat begangen. Wofür er richtigerweise umgehend angezeigt wurde.

Straches Aussage („Wir sind die neuen Juden!“) ist unakzeptabel und der Versuch jene, die wie er die Täter hochleben lassen, als Opfer darzustellen.

Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass jemals wieder Parteien an die Macht kommen können, welche mangelnde Distanz zu nationalsozia­listischen Positionen einnehmen, und deren ranghöchste Protagonisten unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität zum wiederholten Male Aussagen tätigen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.

Wer den Anfängen wehren will, sollte damit anfangen die Verfassung ernst zu nehmen.

Nehme man die Verfassung ernst, müsste man die FPÖ in ihrer derzeitigen Form und mit ihrem derzeitigen Personal verbieten und ihr eine Teilnahme an der nächsten Nationalratswahl verwehren.

Die KPÖ fordert die Exekutive und Justiz auf, von sich aus umgehend Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Organisation einzuleiten, denn die burschenschaftlich durchsetzte FPÖ ist bis in ihre Führungsspitze eine offenbar von verfassungsfe­indlich eingestellten Vereinigungen unterwanderte Partei.