Auf Wahlkampf könnte Belastungspaket folgen

Von KPÖ-Graz (5.11.2013)

Die vor der Wahl vollmundig versprochenen Initiativen für den sozialen Wohnbau und für leistbares Wohnen dürften nicht zustande kommen. Dafür droht der österreichischen Bevölkerung ein Belastungspaket in der Höhe von bis zu10 Milliarden Euro. Darauf machte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag aufmerksam. Sie bezog sich dabei auf sich häufende Meldungen in den Medien. Elke Kahr: „Das ist die Begleitmusik zur neuen SPÖ/ÖVP-Regierung, vor der wir schon vor der Wahl gewarnt haben. Hellhörig sind wir geworden, weil die Regierung nicht einmal in der Lage war, vor der Wahl die Zweckbindung für die bestehenden Wohnbauförderun­gsmittel wieder einzuführen, obwohl genau dies im Frühjahr sowohl von SPÖ als auch von ÖVP versprochen worden war. Wohnen darf nicht arm machen. Daran sollten auch die Regierungsver­handler in Wien denken und ihre Wahlversprechen umsetzen. Die Folgekosten von Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und neuer Armut sind nämlich weit höher als die Ausgaben für die vor der Wahl versprochenen Reformen auf dem Wohnungssektor..“

Die KPÖ fordert:

• Zweckbindung der Wohnbauförderun­gsmittel wieder einführen,
• Kein Verkauf von aushaftenden Wohnbaudarlehen
• Kein Verkauf von Gemeindewohnungen,
• Feste Mietzinse mit gesetzlichen Obergrenzen,
• Keine Befristung von Mietverträgen,
• Grundstücksvorsorge für den kommunalen Wohnbau,
• Maklergebühren sollen vom Vermieter und nicht vom Mieter getragen werden.

Übernommen von http://www.kpoe-graz.at/…folgen.phtml