Familien- statt Frauenpolitik und die Wissenschaft ganz im Dienst von Industriepolitik

Von Heidi Ambrosch (19.12.2013)

Aber was bitte sind denn die Agenden eines solchen, die nicht in der Arbeits-, der Sozial- oder Gesundheits- bzw. der Bildungspolitik ihren Platz haben? Oder geht es um eine neuerliche ideologische Unterfütterung Frauen die zunehmende Re-Privatisierung gesellschaftlicher Verantwortung aufzuhalsen? Im Regierungsprogramm heißt das: Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.

Nachdem die Wissenschaftspo­litik schon seit Jahren dem Diktat der Wirtschaft folgt, ist auch der Schritt der Zusammenlegung nachvollziehbar, wenn man keine Visionen mehr hat. Wohin die Ökonomisierung der Bildung weiter führen wird, hat sich in den diversen Diskussionen um sogenannte „Orchideenfächer“ schon angedeutet. Insbesondere die Geisteswissen­schaften werden wohl unter die Räder kommen, der wissenschaftliche Horizont Österreichs und seiner PolitikerInnen wird sich weiter verengen.

Es ist gut, wenn sich in diesen Tagen Widerstand formiert. Auch der österreichische Frauenring und die Plattform 20000Frauen waren noch vor Ende der Verhandlungen auf der Straße und haben dieser Tage ihre Forderung nach einem eigenständigen Frauenministerium dotiert mit 1% des Gesamtbudgets nochmals eingebracht. Letztlich wird es aber darum gehen, neoliberale Politik abzuwählen oder diese wird den rechtsradikalen Populisten weiter als Leiter dienen. Die Europaparlamen­tswahl könnte eine Möglichkeit sein, ein linkes, feministisches, antirassistisches wahlpolitisches Projekt zu begründen. Wer ist dabei?