FBI deckte Mordpläne

Im Visier: Nicht die Scharfschützen, sondern die Protestbewegung!

Von Rainer Rupp (14.1.2013)

Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützen­gewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfre­iheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsor­ganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.

Während sonst jede Kleinigkeit als »Bedrohung der Sicherheit des amerikanischen Volkes« sensationell aufgebauscht wird, besonders wenn es irgendwie mit Muslimen zu tun hat, haben die Mainstreammedien diese konkreten Pläne zur Ermordung amerikanischer Bürger, die dem US-Kapital mißliebig sind, bis jetzt beharrlich ignoriert. Das gilt auch für Europa mit Ausnahme des russischen Senders Russia Today und der britischen Tageszeitung The Guardian.

Bei dem belastenden FBI-Memorandum, in dem alle Namen geschwärzt sind, handelt es sich um 122 Seiten umfassende Dokumente, deren Freigabe PCJF jüngst erstritten hat. Aus den Papieren geht ganz klar hervor, daß das »Federal Bureau of Investigation«, also die Bundespolizei der USA, von Plänen für einen gewaltsamen Angriff auf die friedliche Protestbewegung gewußt, aber nicht einmal versucht hatte, die Betroffenen und die Öffentlichkeit zu warnen. In dem als »Geheim« gestempelten FBI-Dokument heißt es auf Seite 61: »Ein identifizierter [geschwärzt] Oktober geplant, mit Scharfschützen gegen Demonstranten in Houston, Texas, vorzugehen, falls dies für notwendig erachtet werden sollte. Ein identifizierter [geschwärzt] hatte erfahren, daß Demonstranten in New York und Seattle ähnliche Proteste wie in Houston, Dallas, San Antonio und Austin, Texas beabsichtigten. [Geschwärzt] plante, die Anführer des Protestgruppen nachrichtendi­enstlich zu bearbeiten und Fotos zu machen und dann einen Plan auszuarbeiten, um die Führung [der Protestbewegung, jW] mit schallgedämpften Scharfschützen­gewehren zu töten.«

Aus anderen Stellen geht hervor, daß die Bundespolizei und die anderen US-Strafverfolgun­gsbehörden die »Occupy«-Aktivisten seit Beginn ihrer antikapitalis­tischen Proteste im September 2011 als Kriminelle und inländische Terroristen eingestuft haben (siehe unten). »Das FBI macht aus ganz gewöhnlichen Menschen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, Zielscheiben. So werden aus Leuten, die an friedlichen Protesten teilnehmen, im Handumdrehen inländische Terroristen. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem FBI, dem Ministerium für Heimatschutz und den großen Konzernen der New Yorker Börse zeigt, wem diese wirklich dienen. Sie schützen ganz sicher nicht die Menschen, sondern sie sind für die Konzerne und den Finanzsektor da«, erklärte die Journalistin und Bürgerrechtsak­tivistin Anna Lekas Miller gegenüber Russia Today.

Die geschäftsführende Direktorin der Bürgerrechtsor­ganisation PCJF, Mara Verheyden-Hilliard, ergänzte: »Diese Dokumente zeigen, daß das FBI und das Ministerium für Heimatschutz als Geheimdienst für die Wall Street und das Amerika der Konzerne funktionieren. Zugleich belegten die Papiere, daß diese Bundesbehörden »jegliche Proteste gegen die US-amerikanische Unternehmens- und Bankenstruktur als mögliche kriminelle und terroristische Aktivitäten behandeln«. Aber während die Polizeibehörden hart arbeiteten, um den Demonstranten wegen angeblicher Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes etwas anzuhängen, seien »die mit sehr realen Todesdrohungen konfrontierten Demonstranten ungeschützt« geblieben.

In den Dokumenten ist kein einziger Hinweis darauf zu finden, daß das FBI der Mordverschwörung gegen Protagonisten der »Occupy«-Bewegung nachgegangen wäre. Die Bundespolizei hat offensichtlich nichts unternommen, um diejenigen Verschwörer zu identifizieren, von denen die tödliche Scharfschützen­gefahr ausging. Wann, wo und wie sollten die Attentate durchgeführt werden? Wie wurden die Mordpläne verhindert? An all dem scheint das FBI kein Interesse gehabt zu haben, bzw. es hat keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Möglich, daß dem FBI die Verschwörer bekannt waren, es aber außer einer Verwarnung nichts unternahm, weil die Attentäter aus den eigenen Reihen kamen und ein Skandal verhindert werden sollte?

Die 122 Seiten umfassenden, stark zensierten FBI-Dokumente im Internet unter: www.justiceonline.org/…les-ows.html 

Quelle:

junge Welt , 11. Jänner 2013