KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

„Hätte in England 1938 das heutige österreichische Flüchtlingsrecht gegolten, hätte ich nicht überlebt!“

(30.7.2013)

Kritik an Abschiebung

Der Landesverband Wien österreichischer AntifaschistInnen, Widerstandskämpfe­rInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA Wien) drückt sein Entsetzen über die Abschiebung von pakistanischen Asylwerbern aus der von der katholischen Kirche zur Verfügung gestellten Unterkunft im Wiener Servitenkloster aus und protestiert gegen diesen weiteren Schritt zur faktischen Abschaffung des Asylrechts durch österreichische Gerichte und Behörden.

In der Bundesrepublik Deutschland erhält jeder vierte Asylsuchende aus Pakistan Asyl, in Österreich lehnt der Asylgerichtshof 98 von 100 Anträgen ab und ermöglicht dem Innenministerium auf diese Weise die „rechtsstaatliche“ Begründung der Abschiebungen in ein Land, das sich regelmäßig in den „Reisewarnungen“ des Außenministeriums findet.

Hier das gesamte Statement des KZ-Verbands

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