Ich verlange eine menschliche Politik

Von Univ.Prof. Dr. Martin Stift (6.8.2013)

Sehr geehrter Herr Mag. Darabos,

Ihre Seelenverwandtschaft mit unser geliebten Frau Innenministerin ist beinahe in Stein gemeisselt; man moechte von einem abschiebungspo­litischen Mt. Rushmore sprechen. Offensichtlich war dieser perfekte Gleichklang schon in der Vergangenheit, aber so klar wie in den letzten Tagen haben Sie sich noch nie zu den Ideen des ganz rechten Fluegels der OEVP bekannt. Wann immer es um eine Verschaerfung der Asyl-Verweigerungs-Politik gegangen ist, Sie waren zur Stelle. Ich erinnere mich genau, was fuer einen unglaublichen Druck Sie ausgeuebt haben, damit alle SPOE-Abgeordneten Ihr mit der OEVP ausgehandelten Ausweisungs-Pakt zustimmen. Immer noch bewundere ich die wenigen, die sich nicht von Ihnen einschuechtern haben lassen. Am 6.7.2005 schrieb ich an eine Reihe von SPOE PolitikerInnen, darunter auch an Sie

An: fritz_verzetnitsch@oegb.or.at; christoph.matznetter@spoe.at; Kuntzl Andrea, Mag.; alfred.gusenbauer@spoe.at; caspar.einem@spoe.at; josef.cap@spoe.at; karl.blecha@pvoe.at; melitta.trunk@spoe.at; josef.broukal@spoe.at; norbert.darabos@spoe.at; jan.krainer@spoe.at

Betreff: Eine Frage des Gewissens und der Menschenrechte

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Respekt vor all jenen, die diesem Asylgesetz trotz Druck von Gusenbauer, Darabos, Cap & Co nicht zustimmen werden.

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Koalitionaere Anbiederung an die OEVP darf nicht auf Kosten der Menschen

gehen! Die Abschiebung von in Oesterreich geborenen oder aufgewachsenen,

selbst wenn straffaellig gewordenen auslaendischen Staatsbuergern ist

barbarisch! Geanuso wie die Abschiebung traumatisierter Asylwerber und

monatelange Schubhaft!

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Ich bin voll auf der Linie der Caritas, die im Gegensatz zu

Parteivorsitzenden, Klubobmaennern und Geschaeftsfuehrern taeglich mit Asylwerbern zu tun hat.

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Es ist ein Lichtblick in dunkler Stunde der SPOE, dass einige Menschen

noch an die sozialistischen Ideale, an Menschenrechte und an ein humanes

Zusammenleben glauben. Ich zolle ihnen tiefste Anerkennung, bewundere ihre Charakterfestig­keit, und werde sie und ihre Anliegen im Rahmen

meiner Moeglichkeiten mit ganzen Kraeften unterstuetzen.

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ao.Univ.Prof. Dr. Martin J. Stift

Ich stehe weiterhin zu dieser Meinung, ich verlange eine menschliche Politik auch von einer orientierungslosen Partei wie der SPOE, und ich habe auf Grund der inakzeptablen und fremdenfeindlichen Haltung Ihrer Partei seither nicht ein einziges Mal die SPOE gewaehlt. Man darf nicht mitschuldig werden an dieser menschenverachten­den Ausgrenzungs-, Abschiebungs- und Asylverweigerungs-Politik. Strache macht die Vorgaben, Mikl-Leitner setzt sie zu fast 100% um, Darabos, Faymann, Cap und die anderen segnen das alles grosskoalitio­naer ab.

Wundert es Sie, wenn es da toleranten Weltbuergern wie mir den Magen umdreht?

MfG

Univ.Prof. Dr. Martin Stift