NSA-Spitzel-Affäre: "Kritik mit angezogener Handbremse"

Von Didi Zach (12.7.2013)

Die USA haben nun bestätigt, dass „auf Grundlage von US-Gesetzen“ auch Daten von Österreichern abgesaugt wurden – aber keine „personenbezogenen Daten“, wird behauptet. Wie zu erwarten üben sich die Spitzen der heimischen Politik in „Kritik mit angezogener Handbremse“.

Innenministerin Mikl-Leitner ist „sehr erschüttert“ – nun gelte es Vertrauen wieder neu aufzubauen. Und Bundeskanzler Faymann meint sogar, „man kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Über Maßnahmen, die nun folgen müssen, oder über mögliche Konsequenzen, die Österreich allein bzw. im Rahmen der EU anstrebe, sprechen beide Spitzenpolitiker jedoch nicht.

Dabei gäbe es Möglichkeiten, Druck auf die US-Regierung auszuüben. Peter Pilz fordert z.B. die österreichische Bundesregierung auf, „sofort das Polizeidatenab­kommen, nach dem die USA automatisiert Anfragen zu Fingerabdrücken und Gen-Daten in Österreich stellen können, aufzukündigen“. Weiters könnten, so ist Medienberichten zu entnehmen, das SWIFT-Abkommen und das Passagierdate­nabkommen zwischen EU und USA aufgekündigt werden und zudem könnte der Datenexport in die USA schwieriger gemacht werden.

Auch SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer macht darauf aufmerksam, dass „Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren“. Aber ist dies überhaupt das Interesse einer Regierung, die selbst die Vorratsdatenspe­icherung ausweiten will, um ihre BürgerInnen unter Kontrolle zu haben? Starke Zweifel sind angebracht, den Tatsache ist, dass auch die Mächtigen innerhalb der EU an umfassenden Abhör- und Ausspäh-Programmen arbeiten!

Zum Thema siehe auch den Artikel Europäische ?Überwachungsu­nion