Sozialdemokratische Selbstgefälligkeit: Statements, die für sich sprechen

Von Didi Zach (25.10.2013)

Die ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser freute sich sehr, dass in Wien „der Einkommensunter­schied mit 19,2 Prozent im Bundesländerver­gleich am geringsten (ist)“, was zeige, dass Wien beim Schließen der Einkommensschere „deutlich erfolgreicher als die anderen Bundesländer (ist).“

Dies, so Oberhauser in einem kurzen Anflug von selbstkritischer Reflexion, „ist bei weitem nicht genug. Wir sind erst zufrieden, wenn der Equal Pay Day auf den 31. Dezember fällt.“

Ob mit diesem ÖGB und dieser SPÖ dieses Ziel jemals erreicht werden kann, ist jedoch die Frage, da ja SozialdemokratInnen trotz jahrzehnterlanger Regierungsbete­iligung und trotz eines großen und mächtigen ÖGB im Hintergrund und trotz einer sozialdemokratisch dominierten AK, welche auch ein bedeutendes Wort in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitzureden hat, in den letzten Jahrzehnten keine wirklich berauschenden Erfolge für die Frauen in dieser Frage erzielt haben.

Doch Oberhauser´s sel­bstgefällige Sichtweise trauriger Fakten war nicht die Ausnahme von der Regel.

„Wien ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich fortschrittliche und vehement eingeforderte Frauenpolitik positiv auswirkt“, so die Frauensprecherin der FSG-Wien, Renate Anderl voller Freude und Zufriedenheit. „Dass der Equal Pay Day erst auf den 22. Oktober fällt, zeigt, dass die Maßnahmen der Wiener Frauenpolitike­rinnen Wirkung zeigen“, so Anderl.

Und auch Anderl bekräftigt voller Überzeugung: „Das Ziel, Frauen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu ermöglichen, ist für die Wiener Sozialdemokratie kein Lippenbekenntnis sondern ein verpflichtender Auftrag, den die Wiener FSG-Frauen selbstverständlich auch weiterhin tatkräftig unterstützen werden“.

Bei soviel Grund zur Freude wollten dann die waff-Vorstandsvorsit­zende, SP-GRin. Tanja Wehsely, sowie die Arbeitsmarktspreche­rin der Grünen, GRin. Monika Vana, auch ein Wort mitreden.

„Mit den punktgenauen Frauenförderpro­grammen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) unterstützen wir daher gezielt die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt und fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, so Wehsely und Vana in einer gemeinsamen Presseaussendung.

Zwar, so Wehsely und Vana, sei natürlich auch in Wien nicht `alles in Butter´, doch die österreichweit besten Ergebnisse seien „einer verantwortungsvo­llen Frauen- und Arbeitsmarktpolitik (geschuldet)!“ Und deswegen – so das Versprechen bzw. die Drohung – „werden wir nicht locker lassen, sondern diesen Weg konsequent fortsetzen.“

Und auch Martina Wurzer, Frauensprecherin der Grünen Wien, freute sich, dass die „Stadt Wien in ihrem Verantwortungsbe­reich Vorreiterin (ist) und mit der Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung in Betrieben einen Beitrag zur gerechteren Bezahlung von Frauen (leistet)“. Nicht erwähnt wird von Wurzer aber, dass es selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien nicht gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt.

Wurzer fordert zwar zugleich supa radikal: die „Einkommen von Frauen müssen steigen und zwar sofort“. Warum diese schöne Forderung nicht zentrale Bedingung für die Rathauskoalition war bzw. ist, lässt Wurzer aber unbeantwortet.