Stiller Protest ist im Parlament nicht erwünscht

(16.7.2013)

Am vorletzten Plenartag der Gesetzgebungspe­riode besuchten vier Mitglieder und Kandidaten zum Nationalrat der KPÖ das Parlament, um sich die Sitzung an zu sehen. Beim Verlassen der Zuschauergalerie zeigten sie ihre T-Shirts mit der Aufschrift „KPÖ ins Parlament“. Dies veranlasste den Nationalrat diese Genossen mit einem Betretungsverbot von zwei Monaten zu belegen. Die Strafe ist nicht angemessen. Der Paragraph 31 der Hausordnung regelt, wie sich ZuhörerInnen auf der Galerie zu verhalten haben.

Die Genossen haben weder den Verlauf der Plenartagung gestört noch leisteten diese Widerstand als sie von der Parlamentssicher­heit von der Galerie begleitet wurden. Wie „ernst“ der Nationalrat die Hausordnung nimmt sieht man daran, dass zahlreiche Abgeordnete mit ihren Mobiltelefonen diese fotografierten und vermutlich auch mitfilmten. Das Verwenden von Mobiltelefonen während den Sitzungen des Nationalrates ist gemäß Paragraph 32 der Hausordnung auch für Abgeordnete nicht gestattet. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, zeigt sich der Spitzenkandidat der KPÖ Burgenland Rudi Gabriel über die Vorgangsweise des Parlaments verwundert.

Der Nationalrat ist der Ort, an dem Demokratie stattfinden soll. Demokratie ist der Austausch von unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Von den Regierungsparteien wird immer wieder in den Reden behauptet, dass nicht die Straße der Ort der Mitgestaltung von Politik ist, sondern das Parlament. Offensichtlich scheint man im Parlament aber diese Rechte nur den im Parlament vertretenden Parteien zugestehen und nicht der außerparlamen­tarischen Opposition. Mit dieser Vorgangsweise soll eine außerparlamen­tarische Partei mundtot gemacht werden. „Es ist daher höchste Zeit, dass im nächsten Nationalrat die KPÖ vertreten ist und ihre Vorstellungen für ein gerechtes, soziales Österreich einbringt, zeigt sich der Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich Nikolaus Lackner überzeugt.

Bericht von der Aktion im Parlament + Link zum Video von der Aktion