Unsoziale Details im Regierungsprogramm

(21.12.2013)

Auf Seite 62 ff des Arbeitsprogramms denkt die neue-alte Bundesregierung über Alternativen nach, falls die erwartete Erhöhung des faktischen Pensionsantrit­tsalters auf 60,1 Jahre sich als Luftblase erweisen sollte.

Konkret heißt es dann auf Seite 65 des Dokuments: „Mögliche, über die derzeitige Rechtslage (fünf Nachhaltigkeit­sfaktoren: Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung, Bundesbeitrag) hinausgehende Maßnahmen sind z.B.: ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto“.

All diese Ideen, die da als Lösungsvorschläge präsentiert werden, würden zu massiven Kürzung bei den Pensionen führen. Ein Solidarbeitrag bzgl. der Aufwertung wäre jedoch eine besondere fiese Aktion von Faymann & Co.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die Umsetzung solcher Ideen und insbesondere der `Solidarbeitrag´ würden einer generellen Anhebung der Mehrwertssteuer an Grauslichkeit um nichts nachstehen. Es gilt Faymann und Spindelegger schon jetzt klar zu machen, dass solch ein unglaublicher Angriff auf die Pensionsansprüche heute 30ig oder 40ig jähriger Menschen nicht hingenommen werden wird. Aber vielleicht sind Faymann und Spindelegger und ihre Parteikollegen aus welch abstrusen Gründen immer ja an ukrainischen, thailändischen, griechischen oder italienischen Verhältnissen interessiert.“

Zach: „Wer die sogenannte jährliche Aufwertung der Pensionsbeiträge kürzt, will, da sich daraus ja die jeweilige Pensionshöhe errechnet, dass in 10 oder 20 Jahren Suppenküchen und Armenhäuser in Österreich wieder Normalität sind.“

Absolut unverständlich ist Zach auch, warum im Regierungsprogramm – trotz handfester gegenteiliger praktischer Erfahrungen – noch immer auf die Attraktivierung von Betriebs- und Privatpensionen (S. 65) gesetzt wird. Zach: „Entweder handelt es sich um Lernresistenz oder aber die Herrschaften stehen auf der Payroll von privaten Versicherungsge­sellschaften. Anders ist solch Wahnsinn nicht erklärbar.“