Zivilgesellschaft pocht auf budgetpolitische Mitsprache

(9.10.2013)

Die Budgetpolitik muss umfassend demokratisiert werden, so die gemeinsame Forderung zahlreicher NGOs und Gewerkschaften. Für BürgerInnen muss nachvollziehbar und verständlich sein, wofür und wie ihre Steuergelder ausgegeben werden. Ein Informationsfre­iheitsgesetz soll die Offenlegung der Budgetdaten garantieren. Zudem müssen zivilgesellschaf­tliche Organisationen etwa bei Hearings des Budgetausschusses des Parlaments oder bei der Steuerreform eingebunden werden.

Das Zukunftsbudget von „Wege aus der Krise“ sorgt für mehr Steuergerechtig­keit, eine gerechtere Verteilung von Arbeit, den Ausbau und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und mehr Chancengleichheit für Frauen, es verringert Armut, trägt zur Ökologisierung der Wirtschaft bei und reduziert das Budgetdefizit. Zukunftsinves­titionen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (1,8 Milliarden Euro) und einer Reduktion des Defizits (1,5 Milliarden Euro) steht eine sozial-ökologische Steuerreform im Ausmaß von knapp 10 Milliarden Euro gegenüber.

Mehr zu den Ideen und Forderungen, die großteils sehr ähnlich den Ideen und Forderungen der KPÖ sind, auf der Website von Wege aus der Krise