KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Zypern: Parlament stimmt mit großer Mehrheit gegen Troika Auflagen

(20.3.2013)

36 zypriotische Abgeordnete stimmten gegen die Zwangsabgabe, welche die Troika dem Land als Gegenleistung für die Bewilligung von Krediten aufzwingen wollte. 19 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, kein einziger Abgeordneter/keine Abgeordnete stimmte dafür.

Zwar sollten nun letztlich Sparguthaben bis 20.000 Euro von der Sondersteuer ausgenommen werden, doch dieser kleine Rückzieher zeigte keine Wirkung mehr.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: „Die Frechheit ist, dass die gesamte Bevölkerung, die sich etwas Geld bei Seite legen konnte, mit 6,75 Prozent zur Kasse gebeten werden sollte und gleichzeitig all jene, die die Steueroase Zypern zum Bunkern riesiger Vermögen nutzen, nur 9,9 Prozent Sondersteuer berappen sollten.“

Zach weiters: „Die geschätzten 35 Milliarden Dollar russischer Oligarchen und anderer Steuerflüchtlinge könnten auch mit 25 Prozent oder mehr belastet werden. Dass die EU-Granden & Merkel solch eine Idee aber nicht einmal ernsthaft in Erwägung ziehen zeigt eindrucksvoll, in wessem Interessen hier agiert wird.“

Zach abschließend: „Natürlich ist Zypern Zufluchtsort der Steueroptimierer, Geldwäscher und Schwarzgeldanleger. Wer solche Missstände abstellen will, darf jedoch nicht mit der Rasenmäher-Methode die gesamte Bevölkerung zur Kasse bitten, weil dies absolut kontraproduktiv is­t.“

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