2. Prozesstag im „Unsterblich“-Prozess

Von Dagmar Schindler (17.9.2014)

Neben den 7 Rechtsextremen müssen sich auch 2 Antifaschisten vor Gericht verantworten, was nicht der einzige Skandal an dieser Anklageschrift ist. Staatsanwalt Kronawetter war hier, entgegen den Anklagen bei Josef und Hüseyin, nicht so kreativ wie gewohnt.

Sitzt man im Verhandlungsaal so könnte man meinen, es wird eine Wirtshausrauferei verhandelt. Obwohl mehrere Zeug_innen aussagen, sowohl den Hitlergruß gesehen zu haben, wie auch „Sieg Heil“ Rufe deutlich vernommen zu haben, sitzen die 7 Angeklagten nicht wegen Wiederbetätigung vor Gericht.

Die Aussagen der Rechtsextremen fallen wie immer aus – nicht dabei, war unterwegs zur Mama. Speziell als der Angeklagte Claudio P. auf seine Facebookseite angesprochen wurde, hat er weder Rudolf Hess, noch Ku-Klux-Klan, noch Bilder von Unsterblich selbst hochgeladen – und Postings wie „wetzt die langen Messer auf den Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den ….leib“ oder „was steht an jeder Ecke? Zecke verrecke“ wurden höchstwahrsche­inlich nie von ihm gepostet – für Claudio P. gilt natürlich die Unschuldsvermutung

Das einzige Highlight heute war auf jeden Fall die Ausdehnung der Anklage auf schwere Körperverletzung, das Opfer Rudolf F. ist bis heute arbeitsunfähig.

Für ein wenig Verwunderung sorgte der Richter nach Ende der Verhandlung, denn der Ausruf „alerta antifascista“ dürften ihm unbekannt sein. Er fragte nach, ob es sich hier um eine türkische Redewendung handelt. Herr Rat, ihnen kann geholfen werden, Das Motto „Alerta, Alerta, Antifascista“ (Alerta = Alarm, Vorsicht), das oftmals von Antifa-Aktivisten auf Demonstrationen skandiert wird, macht den italienischen Ursprung der antifaschistischen Bewegung deutlich: Als Antifaschisten wurden in den 1920er Jahren die Gegner des faschistischen Diktators Mussolini bezeichnet. Analog dazu gab es in Deutschland seit 1923 die „Antifaschistische Aktion“, deren Ziel es war, gegen den aufstrebenden Nationalsozialismus zu kämpfen. Die Mitglieder kamen anfangs nur aus der kommunistischen, später aus allen sozialistischen Parteien und Organisationen.