KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die Freiheit, die sie meinen…

Von Coni Jungkind (20.4.2014)

Dass es sich bei den NEOS um eine Partei handelt, von der man sich nicht allzuviel Fortschrittliches erwarten sollte, ist eigentlich bekannt – auf europäischer Ebene wird TTIP ausdrücklich befürwortet, in Österreich würde man den Kündigungsschutz am liebsten abschaffen und dergleichen mehr.

Nun veranstaltet diese Truppe, die wie eine Kreuzung aus der deutschen FDP und der ÖVP unter Zuhilfenahme großer Mengen Kokain anmutet, am 2. Mai ihren Wahlkampfauftakt und verlangt dafür auch noch Eintritt. Um 10 Euro ist man dabei, die Party steigt ausgerechnet in der „Marx-Halle“ im 3. Wiener Gemeindebezirk.

Doch das alles wäre nicht der Rede wert und höchstens ein Fall für Satireprojekte wie die Tagespresse, wäre da nicht ein kleines Detail: 10 Prozent der Einnahmen des Abends gehen an die Euromaidan-Bewegung in der Ukraine, von der hinlänglich bekannt ist, dass sie Rechtsextremis­t_innen in ihren Reihen zumindest duldet. Damit nicht genug, findet sich auf der Website der von den NEOS unterstützten Initiative kein Wort der Distanzierung von den neonazistischen Organisationen Swoboda und Rechter Sektor.

Angesichts der komplizierten Lage in der Ukraine sollte es für eine Partei, die sich als demokratisch versteht, ein absolutes Tabu sein, für eine Organisation zu spenden, die sich noch nicht einmal zu einer klaren Abgrenzung von rechtsextremen Terrororganisa­tionen durchringen kann. Somit begeben sich die NEOS auf das Niveau der FPÖ.

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