KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Erdrückende Beweislast

Von Jennifer Zach (26.7.2014)

Wie den meisten ja bekannt, wurde Josef S. kürzlich durch die "erdrückende" Beweislast schuldig gesprochen. Ich würde gerne noch einmal die "Beweise" zusammenfassen:

Beweis Nr. 1:

Ein Zivilpolizist und gleichzeitig ein Agent Provocateuer (denn warum wäre er denn zuvor sonst verhaftet worden – war er das mit dem Mistkübel – ach nein ist doch sicher ein anständiger Polizist – sicher nicht) hat möglicherweise aber ned 100 prozentig a bisserl den Josef gsehn – halt wie er den Kübel aufgstellt hat oder so. Aja und ein „Kriegsgebiet“ war der ganze Stephansplatz ja auch sowieso!

Beweis Nr. 2 oder eigentlich 2 – 38:

Unzählige Polizist*innen die ihn „ned wirklich“ gsehn haben. Genauso wie ihn die zwei Journalisten ned wirklich gsehn haben.

Beweis Nr. 39:

Drei Stück (ja wirklich, so viele!) Nitrit-Partikel die „sehr WAHRSCHEINLICH von einem pyrotechnischen Gegenstand“ stammen. Es aber genauso gut durch Übertragung beim Aufstellen des Mistkübels auf den Handschuh kommen hätte können. Aber er könnte auch einfach nur eine Wurstsemmel gegessen haben, denn Nitrit ist ein altes Pökelmittel für Wurst. Na Mahlzeit!

Noch ein Beweis? Aja doch, Beweis Nr. 40:

Josef hat es doch tatsächlich gewagt (man konnte ihn 100 prozentig sicher erkennen) bei Louis Vuitton vorbei zugehen – wirklich sehr böse von ihm.

Die Beweislast ist so erdrückend, dass er eindeutig schuldig gesprochen werden musste, oder? Na eigentlich eh klar, denn wäre er frei gesprochen worden, hätte man ihn für die extrem lange U-Haft finanziell entschädigen müssen. Und wer will schon einem Linken, noch dazu anderen Staatsbürger, Geld geben – noch dazu Steuergelder!

Noch ein paar Wörter zu den Herren Obrigkeit – Richter und Staatsanwalt…

Werte Herren, wir sind hier in einem Rechtsstaats und dass Gegenteil davon ist nicht links, sondern Unrecht!

Josef S. als Terroristen zu bezeichnen ist ja wohl echt das Letzte. Ebenso eine weitere Aussage des Herrn Richter: „Aber welche Möglichkeit geben Sie den Leuten, die in der Hofburg tanzen? Da gibt es Aussagen wie ‚Wir sind die neuen Juden‘ – die stellen sich als Opfer hin. Da sitzen namhafte Politiker in ‚Im Zentrum‘ und gerieren sich als Opfer – das wäre ohne Ausschreitungen nicht passiert.“ Dass das zwei Jahre zuvor passiert ist, ist anscheinend irrelevant, vielleicht hat der Herr Richter sich auch einfach nur zu oft gedreht beim Tanzen, man weiß es nicht.

Eines muss uns aber allen klar sein: Gemeint sind wir alle! Wir dürfen uns durch diese Repression nicht einschüchtern lassen! Wir müssen weiter auf die Straße gehen, so lange Rechte auch nur einen Fuß breit haben.

Ps.: Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Protests. Die ÖH Uni Wien u.a. Gruppen rufen zu einer Demonstration auf.

Diese findet am Samstag, den 26.07., ab 18:00 Uhr am Graben beim Stephansplatz statt und „richtet sich gegen die jenseitige Rechtsprechung im Fall Josef S. und gegen die polizeilichen Repressionswellen der letzten Monate. “

„Unsere Solidarität gilt Josef! Wir werden weiterhin hinter ihm sowie der antifaschistischen Bewegung stehen“, so die ÖH Uni Wien.

PPs: Josef geht in Berufung!!!

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Jena hat ein Spendenkonto für Josef eingerichtet:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Kto-Nr.: 4007 2383 09 IBAN: DE77 4306 096­7 4007 2383 09

BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Wien

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