Graz: KPÖ stimmt dem Budget zu, weil ....

Von KPÖ-Graz (14.10.2014)

Viele langjährige KPÖ-Forderungen werden in den nächsten beiden Jahren umgesetzt:

Keine Erhöhung bei Kanal- und Müllgebühren

500 neue Gemeindewohnungen

GVB-Jahreskarte um 228 Euro

Keine Erhöhung der Mieten bei städtischen Wohnungen

Mehr öffentliche Parkanlagen

Keine Streichung von Sozialleistungen

Keine Kürzungen im Frauenbereich

Keine Kürzungen im Kulturbereich, bei Umwelt und Gesundheit

Fortsetzung des Fernwärmeausbaus

Keine Privatisierungen von städtischem Eigentum

Kürzung der Parteienförderung

Weniger Werbe- und Repräsentation­sausgaben

„Die Politik spart bei sich selbst. Das ist ein wichtiges Signal“, so KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann.

Keine Koalition

Eine Koalition bedeute das jedoch nicht, betont Bergmann: „Martina Schröck bleibt Vizebürgermeis­terin, es werden keine wöchentlichen Treffen von „Paktpartnerinnen“ stattfinden, und im Gemeinderat wird die KPÖ weiterhin unabhängig agieren.“

Wachsende Aufgaben

Die wachsenden Aufgaben einer wachsenden Stadt kann Graz nicht alleine stemmen. Darum sollen an den Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfras­truktur künftig vermehrt Investoren beteiligt werden. ÖVP, KPÖ und SPÖ arbeiten auch an einem Forderungspaket an das Land Steiermark: Eine Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer, eine Umwidmungsabgabe oder eine Wohnungsleerstands- und eine Zweitwohnsitzabgabe sollen sich darin finden.

„Tausende Menschen ziehen jährlich nach Graz. 30 Prozent der Steirerinnen und Steirer leben hier. Die Aufgaben der Stadt werden deshalb immer mehr. Die Menschen brauchen Wohnraum, öffentlichen Verkehr, Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur. Das Budget versucht, dem Rechnung zu tragen. Damit all die Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können, dürfen Land und Bund uns nicht im Regen stehen lassen“, betont Bergmann und verlangt einen neuen Finanzausgleich.