KPÖ unterstützt "Lohnsteuer runter" Kampagne des ÖGB

(16.7.2014)

Sehr geehrter Herr Präsident Foglar

Sehr geehrter Herr Leitender Sekretär Pichler

Vielen Dank für ihren Brief vom 4.7. mit dem Ersuchen um Unterstützung der ÖGB-Kampagne zur Senkung der Lohnsteuer. Selbstverständlich unterstützt die KPÖ diese Kampagne und beteiligt sich an der Unterschriften-Aktion.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB, in dem zahlreiche Mitglieder der KPÖ mitarbeiten, hat bereits 2011 ein Steuerkonzept erarbeitet, das wir zu ihrer Information beilegen.

Unserer Ansicht nach muss eine Steuerreform zu einer grundlegenden und nachhaltigen Umverteilung der Steuerlasten führen. Am dringendsten ist eine wesentliche Senkung des Eingangssteuer­satzes und die Abschaffung der kalten Progression durch eine jährliche Anpassung der Tarifstufen und der Absetzbeträge an die Inflation.

Zwischen dem derzeitigen Eingangssteuersatz und dem Spitzensteuersatz liegen nur 13.5 Prozentpunkte, was zwar die mittleren gleich den höheren Einkommen mit einer faktischen Flattax belastet, aber einem progressiven Lohn-und Einkommensteu­ersystem krass widerspricht.

Für die niedrigsten Einkommen ist die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Heizkosten, Medikamente und Grundnahrungsmittel sowie der Ausbau einer Negativsteuer erforderlich.

Die KPÖ unterstützt die Forderung nach einer Millionärssteuer, die sie selbst bereits seit vielen Jahren erhoben hat. Wir weisen darauf hin, dass seit 1994 die Vermögensteuer, die Erbschaftssteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Gewerbesteuer u.a. Steuern und Abgaben der „Wirtschaft“ und der Vermögenden abgeschafft und die Körperschaftssteuer gesenkt wurden. Gleichzeitig wurden die steuerschonenden Stiftungen und die Gruppenbesteuerung eingeführt.

Im Ergebnis dieser steuerlichen Umverteilung nach oben stiegen seit 2000 bei einer Steigerung der Lohn-und Gehaltssumme von 48% das Lohnsteueraufkommen um 67%, während die Gewinnsteuern nur um 43% zunahmen, obwohl die Gewinne um 51% stiegen (Petra Innreiter im blog.arbeit-wirtschaft.at, 7.7.2014). 82.000 Vermögen­smillionäre in Österreich besitzen etwa 262 Mrd. Euro (Wiener Zeitung, 23.5.2014). Es ist überfällig, daß diese einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.

Die KPÖ lehnt eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ unter dem Titel „Entlastung des Faktors Arbeit“ ab. Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile, die dem Sozialversiche­rungssystem zugeführt werden und damit der sozialen Sicherheit dienen. Vielmehr sind die Dienstgeberbeiträge auf eine wertschöpfungsbe­zogene Berechnungsbasis zu stellen, etwa wie sie der seinerzeitige Sozialminister Dallinger bereits vor mehr als 25 Jahren vorgeschlagen hat.

In der Erwartung, dass diese Überlegungen auch in dem von ÖGB und AK zu erstellenden Steuerkonzept Berücksichtigung finden, verbleibe ich

mit kollegialen Grüßen

Dr. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

Hier die Site, auf welcher online unterschrieben werden kann