Steuerreform verfehlt Ziel einer Umverteilung: SPÖ und ÖVP sind und bleiben Schutzpatrone der Euro-Millionäre

Von Bundesvorstand der KPÖ (14.3.2015)

Gestern verkündete die Regierung die Resultate der lang debattierten Steuerreform. Kurzfristig bringt die nun verabschiedete Steuerreform, die die Regierung als großen Erfolg feiert, zwar eine finanzielle Entlastung für BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die auch wir nicht gering schätzen wollen. Wobei: die Entlastung wird aufgrund der „kalten Progression“ (d.h. durch die Inflationsabgeltung von Löhnen und Gehältern rutscht man in eine neue Steuerstufe) rasch verpuffen.

Und einen Teil der Entlastung zahlen sich die Menschen aufgrund der Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer und anderer Maßnahmen ohnedies selbst. Und mittel- und langfristig, dies muss klipp und klar gesagt werden, gehören aber 90 Prozent der ÖsterreichInnen zu den Verlierern, da sich an der unglaublichen Schieflage in der Vermögensverteilung nicht das geringste ändern wird.

Festzuhalten ist auch: Allein im Jahr 2014 hat die kalte Progression dem Finanzminister zusätzlich 2,65 Mrd Euro gebracht. Die Summe von 5 Mrd., die die Tarifreform jetzt ausmacht, gibt also nur zum Teil die Mehreinnahmen aus der kalten Progression in den vergangenen Jahren zurück. Außerdem ist keine Valorisierung der Steuertarife vorgesehen, was die jetzige Entlastung rasch wieder entwerten wird.

Zusammen mit dem Fehlen von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungsteuer (inklusive großzügiger Freigrenzen für die Besitzer kleiner Eigenheime, wie auch vom ÖGB gefordert) wird damit ein klarer Auftrag der 900.000 Unter­stützerInnen der ÖGB-Unterschrifte­naktion total negiert.

Positiv ist die für Einkommen unter der Lohnsteuerfre­igrenze vorgesehene Steuergutschrift, darunter auch für PensionistInnen. Ungerecht ist aber die Verteilung der Entlastung. Einkommen um die 1500.- Euro Brutto pro Monat können mit etwa 485.- Euro im Jahr rechnen, wer 5000 pro Monat verdient erhält aber das Dreifache.

Was die SPÖ als Beitrag der Reichen darstellt ist vor allem Symbolik. Das gilt auch für die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von einer Million auf 55 Prozent für knapp 500 Einkommen­smillionäre – zugleich ist diese „Sondersteuer“ auf 5 Jahre begrenzt.

Nicht auf die großen Vermögen, sondern auf die große Mehrheit der Bevölkerung zielen schließlich die Anhebung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent auf Kino- und Theaterkarten, Museumsbesuche, Tierfutter, Ab-Hof-Verkauf und Übernachtungen in Hotels sowie die Streichung der Absetzbarkeit freiwilliger Kranken-, Unfall-, Pensions- sowie Lebensversiche­rungen, Pensionskassen­beiträgen und Ausgaben für die Wohnraumschaffung und –sanierung. Allein diese Maßnahmen sollen 900 Mio. Euro bringen.

Die jetzt von der SPÖ als Vermögensbeste­uerung verkaufte Anhebung der Kapitalertrag­ssteuer auf Dividenden und Börsengewinne von 25 auf 27,5 Prozent, die teilweise Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent sowie der Immobilienertrag­ssteuer von 25 auf 30 Prozent ersetzt in keiner Weise eine echte Vermögensbeste­uerung.

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sprechen von der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“. Wir meinen, dass das Paket der Regierung eher als Stückwerk zu bezeichnen ist. Eine grundlegende Reform des Steuersystems wurde, doch dies war ja nicht mal angekündigt, unterlassen. Völlig ignoriert wurden bei dieser angeblichen Reform z.B. ökologische Aspekte, wie von den Umweltschutzor­ganisationen Birdlife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, WWF und VCÖ auch kritisiert wird. Sie verweisen auf eine Studie der zufolge mit einem aufkommensneutralen Modell 17.400 Arbeit­splätze geschaffen und 3,6 Millionen Tonnen CO² eingespart werden könnten. Ein klares Manko der Reform ist auch, dass dabei Frauen durch die Begünstigung der höheren und männerdominierten Einkommensgruppen bei der Steuerentlastung einmal mehr benachteiligt werden, worauf die Initiative „Femme Fiscale“ aufmerksam gemacht hat.

Wir rufen in Erinnerung, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während die 90-prozentige Bevölkerungsmeh­rheit – rund 3,4 Millionen Haushalte – zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügt.

Das Ziel, mit dieser Reform Steuergerechtigkeit zu schaffen hat die Koalitionsregierung ebenfalls weit verfehlt. Im Wesentlichen müssen sich die „Entlasteten“ ihre Entlastung schlussendlich selber zahlen. Die Schere zwischen den Armen und den Superreichen, die trotz angeblicher Krise weiter aufgeht, wird damit zementiert. Und Österreich bleibt weiterhin ein Steuerparadies für 82.000 Euro-Millionär_innen. Mit SPÖ und ÖVP als Schutzpatrone.

Die politischen Schlussfolgerungen sind daher klar: Ohne entschiedenen Kampf gegen die herrschende Politik wird sich an der Vermögenskonzen­tration bei einigen wenigen Austro-OligarchInnen nichts ändern.

Zudem möchten wir der ÖGB-Spitze kundtun: Es ist zu wenig, wenn sich der ÖGB nur für mehr „Netto vom Brutto“ einsetzt. Notwendig ist eine aktive und kämpferische Lohnpolitik, bei welcher höhere Bruttolöhne Realität werden.

Beschluss des Bundesvorstands der KPÖ
Klagenfurt, 14. März 2015