TTIP: EU-Parlament ignoriert 2,3 Mio. BürgerInnen

Von Attac Österreich (23.7.2015)

Mehrheitlich angenommen wurde ein Änderungsantrag zu Klagerechten für Konzerne (ISDS), der nach wie vor eine Sondergerichtsbar­keit für Konzerne beinhaltet.

Die konservative und sozialdemokratische Mehrheit hat sich also mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Verhandlungen wie bisher weitergeführt werden sollen: im Interesse der Konzerne und Banken und klar gegen die Interessen der BürgerInnen, der Umwelt und der Demokratie. Damit ignoriert das Europäische Parlament 2,3 Millionen BürgerInnen, die einen Stopp dieser Verhandlungen fordern.

Auch die geplante „Regulatorische Kooperation“ wird Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnen-Standards senken. Sie wird mit der angenommenen Resolution weiter unterstützt.

Es gilt also weiterhin alles daran zu setzen, dass auch das EU-Parlament versteht, welch negative Auswirkungen TTIP für die Bevölkerung haben wird. Noch ist Zeit, die Verhandlungen zu stoppen!

Die selbstorganisierte BürgerInnenin­tiative „STOP TTIP“ kann noch bis Mitte Oktober HIER unterzeichnet werden – Ziel sind 3 Millionen Unterschriften!