Wenn Zeitungsherausgeber Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie in Frage stellen

Von Didi Zach (21.1.2015)

Dieser Befund (der Zorn wächst) mag stimmen oder auch nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass Wolfgang Fellner, genau so gut wie mir, bekannt ist, dass ein Verdacht ein Verdacht und ein Terrorverdacht eben auch nur ein Verdacht ist und es es schon seinen Grund haben wird, wenn die unabhängige Justiz Verhaftungen aufhebt bzw. eine Untersuchungshaft nicht verlängert.

Aber Herr Fellner, so geht aus den Ausführungen hervor, hat es mit der „Unschuldsver­mutung“ offenbar nicht so. Fellner sieht das Problem in verblendeten Richtern, die unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit und aus falsch verstandener Menschlichkeit ihrer Sympathie für Jihad-Terroristen freien Lauf lassen. Oder wie, Herr Fellner, ist ihre folgende Aussage sonst zu bewerten? Fellner: „Es kann nicht sein, dass unsere Richter aus falsch verstandener `Rechtsstaatlichke­it´ und `Menschlichkeit´ jene tickenden Terror-Bomben wieder auf freien Fuß setzen, die unsere Polizei nach sorgsamer Observation vorher mühsam aus dem Verkehr gezogen hat.“

Nochmals zur Klarstellung: So sorgsam und umfassend kann die Observation der Exekutivkräfte nicht gewesen sein, wenn Indizien und Beweise offenbar in manchen/vielen Fällen nicht für's Wegsperren ausreichen. Und: tickende Bomben, die jederzeit explodieren können, laufen viele (aufgrund vielfacher Einflüsse) sowieso auf Wiens Straßen herum, wie die täglichen Eifersuchtsmorde oder Übergriffe von Menschen, die andere z.B. grundlos attackieren oder auf U-Bahn-Gleise werfen, zeigen. Sind Sie dafür all diese potentiellen tickenden Bomben vorab wegzusperren? Und wer, Herr Fellner, soll dies Ihrer Meinung nach an Hand welcher Kritierien entscheiden?

Dass in Österreich noch immer die Unschuldsvermutung laut Verfassung zu gelten hat, dass es Aufgabe von RechtsanwältInnen ist, Ihre Mandaten bestmöglich zu vertreten, dass Gerichte an Hand von Indizien und Beweisen entscheiden, ob jemandem zu Recht oder zu Unrecht Straftaten vorgeworfen werden, scheint Sie, Herr Fellner, nicht mehr zu interessieren.

Was Sie da einfordern, Herr Fellner, ist die Zerstörung der in der Verfassung festgeschriebenen Trennung von „Legislative, Exekutive und Judikative“. Was Sie da propagieren – und ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen dies nicht bewusst ist – ist die Zerstörung einer zentralen Grundlage des demokratischen Rechtsstaats.

Mag. Dietmar Zach

Landessprecher der KPÖ-Wien

Ps.: Falls Sie meinen Vorwurf als ungerechtfertigt erachten, dann lassen Sie mich Ihre Gründe wissen.

PPs: damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich hege, wie höchstwahrsche­inlich 100 % unserer Richter und Rechtsanwälte, weder irgendwelche Sympathien für Terroristen, die unter Berufung auf einen Gott oder was auch immer Verbrechen verüben und Menschen töten, noch habe ich dafür Verständnis. Ich verschließe aber zugleich – höchstwahrsche­inlich im Gegensatz zu Ihnen – auch nicht die Augen vor dem tagtäglichen Terror mit dem Millionen Menschen quer um den Globus aufgrund eines Finanz- und Wirtschaftssystems konfrontiert sind, welches über Leichen geht, sofern der Gewinn stimmt.