TTIP: Die Politik ist nicht das mittlere Management transnationaler Unternehmen
Von Martin Ehrenhauser (16.1.2014)
TTIP wäre ein weiterer Schritt Richtung Aufgabe des Einflusses der demokratischen Entscheidungssphäre. TTIP wäre auf Dauer bindend und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte.
Die Vertragsinhalte von TTIP könnten somit durch demokratische Wahlen oder
zivilgesellschaftlichen Protest in einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr
angefochten werden.
Globalisierung – so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in
einem aktuellen Kommentar weiters – „darf nicht heißen, dass hohe
Standards, die über Jahre hinweg erarbeitet wurden, zugunsten der Gewinne von
transnationalen Unternehmen geopfert werden.“
Hier die Analyse und die Schlußfolgerungen, die Martin Ehrenhauser zum TTIP
zieht
Zum Thema siehe auch
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