Die "Schotter-Mizzi" als Verteidigerin der "kleinen Leut"?

(26.1.2012)

Fekter verwies auf die um vier Prozent niedrigere Abgabenquote in Deutschland, um dann zu erklären: Bei der Diskussion um eine Reichensteuer dürfe man nicht vergessen, „dass wir schon eine strenge Reichensteuer in Österreich haben“, denn ab einem Einkommen von 60.000 Euro gebe es den Spitzensteuersatz von 50 Prozent.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die Frau Finanzminister bringt da verschiedene Dinge durcheinander. Die Abgabenquote sagt wenig über die konkrete Steuerbelastung von Erwerbstätigen und Selbständigen aus. Die Forderung nach einer adäquaten Besteuerung von großen Vermögen und der Aufhebung der Privilegien der Superreichen und der Konzerne hat nichts mit der Einkommensteuer für Selbstständige oder der Lohnsteuer für Erwerbstätige zu tun.“

Die KPÖ, so Zach, fordert schon seit langem „eine größere Differenzierung bei den Lohnsteuer-Tarifgruppen, wodurch kleine und mittlere Einkommensbezieher wirklich entlastet würden. Jahreseinkommen bis 15.000 Euro (gegenwärtig 11.000 Euro) sollen überhaupt steuerfrei sein.“

Ab diesem Einkommen soll – beginnend mit 10 Prozent (gegenwärtig beträgt der Eingangssteuersatz sagenhafte 36,5 Prozent) – eine Staffelung bis zum Spitzensteuersatz von 60 Prozent (gegenwärtig 50 Prozent), der ab 100.000 Euro (gegenwärtig 60.000) einsetzt, erfolgen. Und die ASVG-Höchstbeitrag­sgrundlage, die zur Zeit schon bei einem Monatsbrutto-Einkommen von 4.020 Euro gedeckelt ist, soll aufgehoben werden. Zugleich

fordern wir aber auch eine Steuerpolitik, die von Reich zu Arm umverteilt statt umgekehrt, wie dies bis dato der Fall ist."

Und klar ist auch, so Zach: „Nicht nur Vermögenszuwächse sind adäquat zu besteuern, sondern die Vermögenssubstanz, denn Österreich ist seit Jahrzehnten ein Steuerparadies für Superreiche.“