KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
KPÖ unterstützt Volksbegehren für höhere Vermögenssteuern
(25.2.2012)
"Das von Rudolf Fussi u.a. eingeleitete Volksbegehren findet die Unterstützung der KPÖ, entsprechen doch die Forderungen im Wesentlichen den von der KPÖ seit langen vertretenen Positionen zur Umverteilung von Oben nach Unten", so Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ.
Die publizistische Aufmerksamkeit, die die Initiative erfährt, ist, so Graber, „eine Chance, dieses entscheidende Thema ins Zentrum der sozialen und politischen Auseinandersetzung zu rücken.“
Leider, so Graber, „hat der ÖGB auch jüngst sein Gewicht nicht für höhere Vermögenssteuern in die Waagschale geworfen. Statt dessen unterstützt die ÖGB-Führung das Belastungspaket der Regierung. Die KPÖ wird die Abgeordneten, die dem ÖGB angehören, auffordern, gegen das Belastungspaket zu stimmen.“
Infos zum „Volksbegehren für Steuergerechtigkeit“
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