Wenn PolitikerInnen gehen friedliche BürgerInnen `Krieg führen´

(22.5.2012)

Wie bekannt hatte die Stadt Frankfurt alle Blockupy-Kundgebungen verboten. Nach einer Klage hatte der Oberste Gerichtshof jedoch das Verbot der Samstagdemo aufgehoben, alle anderen Verbote aber bestätigt – sogar die am donnerstäglichen Feiertag. U-Bahnstationen im Bankenviertel waren gesperrt.

Totzdem versammelten sich am Donnerstag vormittag bei wunderbarem Wetter ein paar hundert Menschen am Paulusplatz, darunter auch Mandatar_innen der Linken. Gegen Mittag war der Platz eingekesselt. Die Polizei rief wiederholt unter lautstarken Protesten der Besetzer_innen zum Verlassen des Platzes auf und versuchte die Besetzer_innen zu ködern, indem sie ihre „Unterstützung“ für die Samstags-Demo versprach und deren Verbot androhte.

Das Betreten des Platzes wurde durch einen Belagerungsring aus Polizeiautos und hunderten Polizist_innen verhindert. Polizeitrupps stürmten in Reih und Glied im Laufschritt über den Platz. Dieses Spiel dauerte bis 18 Uhr. Dass nicht geräumt wurde, ist mit Sicherheit darauf zurückzuführen, dass auch Politiker_innen eingekesselt waren und permanent das Fernsehen da war.

In der Zwischenzeit waren die Menschen auf den daneben liegenden „Römer“ übersiedelt, einen leicht ansteigenden großen Platz mit vielen Fachwerkbauten. Als ich dort eintraf, war gerade eine Aktivistin auf die in der Mitte des Platzes befindliche Statue geklettert und verband dieser die Augen. Als sie fertig war, brauste Applaus auf.

In der Zwischenzeit befanden sich auch am Römer ein paar hundert Menschen. Es herrschte eine wunderbar entspannte, friedliche Athmosphäre. Lange entging der Polizei diese intuitive kollektive Rochade. Bis am späteren Nachmittag hatte sich diese intelligente Unbotmäßigkeit zu den Einsatzleitern durchgesprochen. Auch der Römer wurde – diesmal durch grün uniformierte Polizist_innen – dicht gemacht. Offenbar waren der Polizei die regulären Einsatzkräfte ausgegangen. Konstantin Wecker, der auch da war, wurde das Singen untersagt.

Im Laufe des Nachmittags eskalierte die Situation seitens der Polizei. Der Gegensatz zwischen der friedlich-entspannten Gemeinsamkeit der Menschen und dem martialischen Auftreten der Exekutive hätte größer nicht sein können. Einer Attacgruppe war es gelungen, einen Baucontainer zu erklettern. Von dort aus riefen sie finanzherrschaf­tskritische Botschaften und hießten ein paar einschlägige Plakate. Minütlich rückten immer mehr Uniformierte an. Gestört wurde das Vorhaben durch das Eintreffen der Volxküche und „Udo und seine Nanas“, einer mit weißen Tunikas und blauen Gürteln kostümierten Gruppe, die Udo Jürgens EU-politikkritisch umgetexteten „Griechischen Wein“ mit großem komödiantischem Können zum besten gab.

Gegen 18 Uhr begann eine Polizist_innenkette die noch außerhalb der Absperrung befindlichen Menschen brutal zum Main hinunter zu drängen. Der Demonstrationszug, der sich im Zuge dessen zu formieren versuchte, war nur von kurzer Dauer. Blitzartig wurden neue Korridore aufgezogen. Als einziger Ausweg blieb nur mehr der Steg über den Main, abgeschnitten vom Bankenviertel. Zu später Stunde standen die Polizeiautos immer noch in Bereitschaft.

Am Freitag waren alle Bankfilialen geschlossen, viele Banken hatten ihre Tätigkeit ausgelagert, Mitarbeiter_innen, die ins Bankenviertel mußten, vermieden es Anzüge zu tragen. In der Stadt gab es eine Menge kleiner sit ins und Udos Nanas waren an vielen Plätzen präsent. Die Polizei war mit ihren Einsatzwagen allgegenwärtig.

Vor dem Student_innenhaus der ebenfalls gesperrten Goethe Universität wurde an Alternativen zum kapitalistischen System gearbeitet. Abends gab es im DGB Haus eine Veranstaltung des internationalen Attac Netzwerks zum Thema „Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne“. Dabei wurden konkrete Vorstellungen für einen radikalen Zugriff auf Megavermögensbes­tände zwecks Staatsschulden­tilgung formuliert und Kontakte zum Aufbau einer Allianz für eine gemeinwohlfördernde Politik geknüpft.

Samstag versammelten sich ab 11 Uhr tausende Menschen aus Deutschland, Griechenland, Italien, Dänemark, Spanien, Ungarn, Frankreich und Österreich beim Hauptbahnhof. Viele hatten sich erst aufgrund der Repressalien am Donnerstag zur Teilnahme entschlossen. Mit unzähligen Fahnen und Transparenten, Trommeln, Musik und Sprechchören zogen 25.000 vier Stunden lang

dicht gedrängt unter großer Medien- und Polizeipräsenz durch die Stadt. „Hoch die internationale Solidarität“ und „Anti-Anti-Anti-Kapitalista“ hallte durch die Straßen.

Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Menge gegen 18 Uhr so friedlich auf wie der ganze Tag verlaufen war. Es war ein gelungenes Signal für die Notwendigkeit einer anderen Politik und die Entschlossenheit der Menschen, diese durchzusetzen.

Es ist zu hoffen, dass Angela Merkel und ihre Gefolgsleute – einschließlich der österreichischen Regierung – endlich begreifen, dass sie ihr Mandat nicht bekommen haben, um diejenigen zu schützen, die sich zulasten der Menschen bereichern, sondern dass es ihre Aufgabe ist, den Menschen zu Ihrem Recht zu helfen. Durch das Sicherstellen einer gemeinwohlförder­nden, prosperierenden und solidarischen Wirtschaft und einer ausgewogenen Verteilung von Vermögenszuwächsen und -beständen.