AKEL: Abkommen vertieft Krise

Demonstration vor dem EU-Büro in Nikosia, Samstag, 23. März 2013

(28.3.2013)

Die Einigung, die in den frühen Morgenstunden von der Eurogruppe erreicht wurde stellt den Höhepunkt der ersten Phase der Pläne der Troika gegen die zypriotische Bevölkerung dar. Das Abkommen trägt nicht nur nicht dazu bei, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, sondern vertieft nur die Krise, da es zu schmerzhafteren Folgen für unser Land und seine Bevölkerung führt. Das Ergebnis werden ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, die Umsetzung weiterer Sparmaßnahmen, Kürzungen und Privatisierungen sein, die enorme Probleme für Klein- und Mittelbetriebe verursachen und sie zur Schließung zwingen werden.

In den letzten Tagen haben unsere europäischen „Partner“ zynisch kundgetan, dass dies von Anfang an ihr Plan gewesen war. Das heißt, sie haben sich Ziele gesetzt und zu deren Umsetzung einen bestimmten Kurs verfolgt.

Als AKEL haben wir von Anbeginn an darauf hingewiesen, dass der von der Troika eingeschlagene Kurs zur Bewältigung der Wirtschaftskrise eine Sackgasse darstellt. Der Versuch, den Euro durch die drei Säulen Austerität, Kürzungen und Privatisierungen zu retten, hat die Rezession nur noch vertieft und die Länder und Bevölkerungen in Südeuropa ins Verderben gestürzt. Leider bestehen die herrschenden Kreise in der Europäischen Union stur auf dieser Politik der Sackgasse, die zu keinerlei Entwicklung führt. Unser Gefangensein in diesen Denkweisen, wie es für das Handeln der Regierung Anastasiades typisch ist, schafft keine Aussicht auf eine Lösung der Probleme, sondern belastet nur die arbeitenden Menschen mit enormen negativen Auswirkungen.

Unsere Option als Volk ist es, uns aus diesem Denkrahmen zu befreien, gegen die Drohungen der Troika Widerstand zu leisten und eine Lösung außerhalb dieses Rahmens zu suchen.

Herr Anastasiades hat im Wahlkampf um die Stimmen der Bevölkerung von Zypern mit dem Versprechen geworben, die im November 2012 getroffene Memorandumsve­reinbarung grundsätzlich zu verbessern und ist dafür gewählt worden. Er stützte dabei seine Position auf die freundschaftlichen Beziehungen zur deutschen Bundskanzlerin A. Merkel und den anderen führenden europäischen Politikern. Am Ende musste er auf äußerst herbe Weise erkennen, dass das einzige, woran seine „Freunde“ interessiert waren, die Verfolgung ihrer eigenen Interessen war, statt die Republik Zypern zu unterstützen. Als wir noch während der Regierung Christofias auf diese brutale Realität hinwiesen, wurden wir verspottet. Nun ist erwiesen, dass das einzige, auf das sich die europäischen „Partner“ konzentrierten, darin bestand, ihn ständig mit erpresserischen Dilemmas zu konfrontieren, was er seinerseits nun genauso gegenüber der zypriotischen Bevölkerung tut. Leider hat Herr Anastasiades in nur drei Wochen alles über Bord geworfen, was er der zypriotischen Bevölkerung versprochen hatte.

Während all dieser Geschehnisse müssen wir mit Bedauern feststellen, dass er nicht bereit war, ein echtes Gespräch darüber zu führen, wie jenseits der Vorgaben der Troika eine Lösung gefunden werden könnte. Er informierte uns bloß über das Vorgehen der Regierung. Angesichts dessen, dass führende Beamte der DISY-Partei provokant erklären, dass Herr Anastasiades die Zustimmung der politischen Parteien zu der letzte Nacht getroffenen Vereinbarung eingeholt hat, betone ich, dass es sich dabei um eine komplette Lüge handelt. Herr Anastasiades informierte die politischen Parteien bloß über das Abkommen, das er geschlossen hatte. Weder hat er uns gefragt noch hatte er unsere Unterstützung zu diesem Schritt. Außerdem haben wir die ganze Zeit über und wiederholte Male betont, dass unsere Position darin bestand, eine Lösung jenseits der Vorgaben der Troika zu suchen.

Wir sind der Überzeugung, dass das Abkommen zwischen Anastasiades und der Eurogruppe der Anfang neuen Kummers für Zypern uns seine Bevölkerung ist. Es ist die Pflicht der politischen Parteien, den Menschen einen Ausweg aufzuzeigen und Hoffnung und Perspektive zu eröffnen. Wir versichern den Menschen, dass es das ist, was AKEL tun wird, indem sie sowohl gegenüber der Regierung als auch den politischen Parteien Initiativen dahingehend setzen wird, einen Dialog aufzunehmen, der zur Formulierung eines Vorschlags zu einem Ausweg aus der Krise führen wird.

Gleichzeitig unterbreiten wir folgende Vorschläge und bestehen auf ihrer Umsetzung:

1. Die Abhaltung eines Referendums, sodass sich die zypriotische Bevölkerung zum Anastasiades-Abkommen äußern kann. Diese darin getroffenen Entscheidungen werden auf Jahre unsere Zukunft bestimmen und die Menschen haben daher jedes Recht, ihre Meinung kundzutun.
2. Wir verlangen, dass Verfahren zur Bestrafung all jener eingeleitet werden, die für die Probleme verantwortlich sind, in denen die zypriotische Wirtschaft steckt. Aus diesem Grund soll der Alvarez & Marschall Bericht (zum Gebaren der Banken, Anm. d. Übersetzerin) direkt an das Repräsentantenhaus und den Generalstaatsanwalt weitergeleitet werden.
3. Wir fordern den Direktor der Zentralbank auf, dem Repräsentantenhaus die Namen all jener zu übermitteln, die in jüngster Zeit massenhaft auf zypriotischen Banken gelagerte Geldbeträge aus dem Land geschafft haben und die politische Ämter oder Posten in der Staatsverwaltung bekleiden. Die Untersuchung muss auch auf deren Familienangehörige ausgedehnt werden.

Wir wenden uns an die zypriotische Bevölkerung: Wir machen gerade äußerst schwierige Zeiten durch. Schon in der Vergangenheit haben wir sehr schwierige Zeiten durchgemacht. Wir haben nicht aufgegeben und uns gefügt. Auch jetzt werden wir nicht aufgeben und uns fügen. Wir werden uns nicht fügen, sondern Widerstand leisten, wir werden den Kampf aufnehmen und wir werden ihn gewinnen.

Stellungnahme des Sektretariats des Zentralkomitees der AKEL vom 25. März 2013.
Übersetzung: kpoe.at, H.G.

Infos zur AKEL: Bei der Parlamentswahl im griechischen Teil Zyperns am 22.5.2011 wurde die AKEL (Anorthotikon Komma Ergazemenou Laou) – Fortschrittspartei des werktätigen Volkes – auf 32,67 Prozent und 19 von 56 Sitzen gestärkt (2006: 31,16 Prozent der Stimmen und 18 Sitze), verlor aber ihre Position als stärkste Partei. Von 2008 bis Februar 2013 stellte die AKEL mit Dimitris Christofias den Staats- und Regierungschef der Präsidialrepublik. Sein konservativer Nachfolger Nikos Anastasiadis hat aus Sicht der AKEL nun Zypern den Vorgaben der Troika unterworfen. (Red­.)