G-20-Gipfel: Ein historischer Tag?

Von Didi Zach (4.4.2009)

„Eine neue Weltordnung entsteht“, meint der britische Premier Brown. US-Präsident Barack Obama spricht – laut ORF-Online – gar von einer „Serie beispielloser Schritte“ und einem historischen Gipfel. Brown, Obama, Merkel und Sarkozy bringen sich gar als Vorkämpfer für fairen und nachhaltigen Aufschwung, für Maßnahmen gegen den Klimawandel und für „Hilfe für arme Länder“ in Position.

Die bis jetzt bekannten Ergebnisse des G-20-Gipfel gestatten noch keine abschließende Beurteilung. Doch Zweifel an den Superlativen, mit denen die Staatenlenker und ihre ihnen treu ergebenen Medien um sich werfen, ist mehr als angebracht.

Einerseits handelt es sich bei den meisten jener, die sich nun als „Retter“ feiern lassen wollen, um jene, deren Denkweise und deren politische Taten (Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Umverteilung von Unten nach Oben förderten) jene Zustände mitgeschaffen haben, die das Fass zum Überlaufen brachten und Auslöser der gegenwärtigen globalen Finanz- und Wirtschaftskri­se waren.

Das 1.000 Milliarden Dollar Paket, welches als größtes Konjunkturpaket in der Geschichte abgefeiert wird, erweist sich bei etwas näherem Hinsehen vor allem als Hilfsprogramm für die „terrible Twins“ des Neoliberalismus , IWF und Weltbank. 250 Milliarden Dollar, um den „Welthandel wieder anzukurbeln“, sind angesichts der Tatsache, dass bisher weltweit bereits rund vier Billionen Dollar investiert wurden, ohne dass dies nennenswerte Auswirkungen hatte, eine bescheidene Summe.

Zwar ist von schärferen Regeln für die globalen Finanzmärkte die Rede, doch wie die „Beteuerungen“ umgesetzt werden sollen, bleibt unklar. Ganz sicher kann aber davon ausgegangen werden, dass es mit mehr „Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden“ nicht getan sein wird.

Weiters wird „exzessiven Bonuszahlungen und Managergehältern“ der Kampf angesagt – Gagen dürften nur noch auf „harten, neuen Prinzipien“ fußen. Harte Prinzipien führten aber dazu, dass Spitzenmanager in den USA 1980 41 Mal so viel wie ArbeiterInnen verdienten – bis zum Jahr 2000 hat sich die Kluft dann auf das über 500fache vergrößert.

Ein „schwarze Liste“ von Steueroasen wurde als „Resultat des Gipfels“ bereits veröffentlicht – „Kooperieren diese Länder nicht, können sie auch bestraft werden“. Die Wortwahl verdeutlicht bereits alles – von „können“ ist die Rede, nicht von der Trockenlegung oder der Schließung der Steueroasen.

Wenn auf der bereits von der OECD veröffentlichten Liste von Ländern, „die sich noch nicht einmal zur Umsetzung internationaler Standards verpflichtet haben“, nur Costa Rica, Malaysia, Philippinen und Uruguay genannt werden, zeigt dies ganz klar die Unernsthaftigkeit der Postulate. Denn von den Cayman Inseln oder der britischen Kronkolonie Jersey ist keine Rede. Und Steuerfreiheit für betuchte Ausländer begreift die OECD ohnedies nicht als Problem – womit aber das Steuerdumping nach Unten im Interesse einer winzigen Schicht von Multi-Milliardären weiter gehen wird.

Brown, Obama, Merkel und Sarkozy – dies kann alle PR nicht verbergen – wollen und werden an den grundsätzlichen Mechanismen und den Resultaten des ganz profanen real existierenden Kapitalismus – das Vermögen der drei reichsten Personen der Welt, um nur ein Beispiel zu nennen, ist größer als das gemeinsame Bruttoinlandspro­dukt der 48 am wenigsten entwickelten Länder, in denen rund 600 Millionen Menschen leben – nicht rütteln.