750 Milliarden zur Rettung des Euro?

(13.5.2010)

In einer dramatisch inszenierten Krisensitzung beschloss der Rat der EU-Finanzminister am vergangenen Sonntag ein „beispielloses Rettungspaket“ für den Euro in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro. Damit sollten Spekulanten auf den Finanzmärkten von weiteren Attacken gegen hoch verschuldete Euro- Staaten abgeschreckt und der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen stabilisiert werden. Ob die Bekanntgabe dieses „Rettungspakets“ diese Wirkung haben wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Der „Stabilisierungs-Mechanismus“ besteht aus drei Teilen. Zunächst stellt die Brüsseler EU-Kommission einen Fonds in Höhe von 60 Milliarden Euro bereit, aus dem notleidende EU-Staaten unter ähnlichen Bedingungen wie beim IWF Kredite bekommen können. Zweitens wird ein „Special Purpose Vehicle“, eine Art Zweckgesellschaft, gebildet. In ihrem Rahmen sollen die Euro-Staaten gemeinsam Garantien und Ausfallbürgschaften für Kredite an andere EU-Staaten bis zu einem Gesamtumfang von 440 Milliarden Euro geben. Drittens soll der IWF (Internationaler Währungsfonds) bei jeder „Hilfsaktion“ jeweils die Hälfte dessen beisteuern, was die Euro-Staaten selbst übernehmen – bis zu 250 Milliarden E­uro.

Die Einzelheiten für die Aktivierung dieses „Mechanismus“, also die Bedingungen für die tatsächliche Inanspruchnahme entsprechender Kredite und Bürgschaften, müssen noch festgelegt werden. Aber was ist der Preis für diese „Euro”- Rettung?

Wie schon bei der „Griechenland-Hilfe“ ist die Inanspruchnahme an scharfe Bedingungen und Auflagen gebunden. In allen EU-Staaten müssten die „Pläne für finanzielle Konsolidierung und strukturelle Reformen“ jetzt „beschleunigt“ werden, heißt es in dem von den Finanzministern beschlossenen Text. Portugal und Spanien werden aufgefordert, dem Rat der Finanzminister bis zum 18. Mai „signifikante zusätzliche Konsolidierun­gsmaßnahmen für 2010 und 2011“ vorzulegen. Mit anderen Worten: der beschlossene „Stabilisierungs-Mechanismus“ wird benutzt, um den Druck der EU-Zentrale auf die Mitgliedstaaten zum raschen Abbau ihrer Schulden und Defizite und zur möglichst schnellen vollständigen Wiedereinhaltung der neoliberalen „Stabilitätskri­terien“ der EU zu verstärken. Zur „Stärkung der Finanzdisziplin“ soll eine verstärkte Überwachung der Mitgliedstaaten durch EU-Kontrolleure und die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ eingeführt werden, wonach die jährlichen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten der EU Kommission schon im Entwurfsstadium zur Kontrolle vorgelegt werden müssen, bevor noch die nationalen Parlamente darüber beraten haben.

Den Banken bleibt im Rahmen dieses „Stabilitäts-Mechanismus“ weiterhin die Möglichkeit, durch die Differenz zwischen den Zinsen, mit denen sie Geld bei der „Europäischen Zentralbank“ leihen, und den Zinsen, die sie für die Weiterverleihung dieser Gelder an hilfsbedürftige EU-Staaten verlangen, gute Gewinne zu machen. Im Namen der „Stabilität des Euro“ werden alle EU-Staaten zu einem verschärften Sparkurs im Inneren gezwungen. Das heißt, die „Stabilisierung des Euro“ wird von der Bevölkerung der EU-Staaten bezahlt mit weiterem drastischem Sozialabbau, Verschlechterung der Renten, Einschränkung der Ausgaben für Gesundheit und Bildung, weiterem Stellenabbau bei den öffentlichen Diensten. Die EU bleibt ihrer im Lissabon- Vertrag festgeschriebenen neoliberalen Grundausrichtung nicht nur treu – sie verschärft sie damit: Die Geldwertstabilität des Euro hat Vorrang vor allen sozialen Anliegen – die Lasten der Wirtschaftskrise werden mittels EU-Vorgaben auf die Bevölkerung abgewälzt. In erster Linie „gerettet“ werden damit die in Euro notierten großen Vermögen der Reichen, die Kriegskassen der multinationalen Konzerne und ihre Fähigkeit, mit dem „harten Euro“ Firmen in anderen Ländern aufzukaufen und Standorte zu verlagern.

In dem beschlossenen Text ist auch von der Notwendigkeit „rascher Fortschritte bei der Finanzmarktre­gulierung“, besonders hinsichtlich des „Derivat-Marktes und der Rolle der Rating-Agenturen“ die Rede. Sogar von einer „Stabilitätsabgabe“ der Banken und von der „Untersuchung der Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer“ wird gesprochen. Aber von konkreten Schritten in dieser Richtung und von echten Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation ist in dem Text nichts zu finden.

Text: Georg Polikeit (Vorabdruck aus UZ vom 14.05.2010)

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