
Von Manfred Bauer (23.1.2012)
Die Ratingagenturen sind »ein zutiefst korruptes System«. So charakterisiert der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman die drei großen Ratingagenturen Standard & Poors (S&P), Moodys Investors Services und Fitch Ratings. Dabei bleibt allerdings ausgeblendet, dass dieses Ratingsystem in das zutiefst korrupte Gesamtsystem des Kapitalismus integriert ist, ohne den dieses absurde Ratingsystem gar nicht existieren könnte.
Die Entwicklung
Diese drei größten Agenturen, die weltweit ein machtvolles Oligopol bilden, wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegründet. So wurde etwa Moodys im Jahr 1909 mit der Absicht errichtet, die KäuferInnen von Eisenbahn-Anleihen beratend zu unterstützen. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Eisenbahngesellschaften ihre Schuldpapiere nicht mehr bedienen könnten, mit einem Buchstabencode von A bis D. Die Beratung von Investoren sowie von AnleihekäuferInnen und Aktionären zählten auch zu den Hauptaufgaben der beiden anderen Agenturen. Fitch war schließlich die erste Agentur, die an der Wall Street Statistiken feilbot. Das ursprüngliche Geschäftsfeld der Agenturen erfuhr im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1928 bis 1930 eine massive Ausdehnung: Im Rahmen des »New Deal« etablierte US-Präsident Franklin Roosevelt die erste staatliche Börsenaufsicht in der kapitalistischen Welt, zumal die Krise durch Spekulationen der amerikanischen Investmentbanken verursacht worden war. Nun erhielten auch private Wirtschaftsprüfer hoheitliche Aufgaben, durften sie doch die Richtigkeit der Bilanzen der Banken testieren. Auch die privaten Ratingagenturen wurden damit mit der staatlichen Funktion ausgestattet, die Sicherheit von Geldanlagen zu benoten. 1975 schließlich autorisierte die Börsenaufsicht sieben Agenturen, aus denen durch Fusionen und Übernahmen die drei Agenturen S&P, Moodys und Fitch hervorgingen. 1975 kam es dann auch zur Verflechtung der Agenturen mit den Kreditgebern und den Wertpapier-Verkäufern. Dies bedeutete, dass die Agenturen für ihre »Leistungen« von jenen bezahlt werden, die sie benoten. Zudem weiteten sie ihren Geschäftsumfang abermals aus, indem sie dazu übergingen, die Kreditnehmer und Wertpapier-Emittenten zu beraten. Damit wurde der zentrale Schritt in Richtung Korruption gesetzt, zumal die Unternehmen, die von den Agenturen benotet werden sollten, gleichzeitig ihre Kunden waren und daher eine Vorzugsbehandlung genossen.
Triple A für Ramschpapiere
Erst kürzlich habe eine Studie dreier US-Wissenschafter von der Universität Georgia bzw. dem Boston College die These vom korrupten Rating-System untermauert, wie das deutsche »Handelsblatt« am 12. August 2011 berichtete: Die Erhebungen zeigten, so das »Handelsblatt «, dass »Ratingagenturen wichtigen Auftraggebern nach dem Mund reden«. Die Befangenheit, so die Zeitung weiter, sei »systemimmanent«. Schließlich verdienen S&P und Co. ihr Geld längst nicht mehr mit Investoren, sondern mit den Emittenten von komplizierten Finanzprodukten, »die sich positive Urteile wünschen, weil sie dann weniger Zinsen zahlen müssen. « Für Großkunden, so zitiert das »Handelsblatt« die Studie, gebe es daher eine Art Vorzugsbehandlung.
Die drei USForscher hatten die Bewertung von Finanzmarktprodukten unter die Lupe genommen, die einen wesentlichen Anteil am Zusammenbruch des US-Marktes für Immobilienwertpapiere Ende 2007 trugen; dabei handelte es sich um verbriefte Hypothekarkredite. Vor dem Crash seien sie zu 60 Prozent mit der Bestnote AAA bewertet gewesen. Je größer der Marktanteil der Ratingagenturen bei den betreffenden Produkten war, desto häufiger hätten diese das Triple A erhalten. Erst als die Krise bereits ausgebrochen war, stuften die Agenturen die Immobilienwertpapiere auf den Rang von Ramschpapieren herab. Als Grund für diese Form der Korruption nennt das »Handelsblatt«, dass sich »die Bewertung der Produkte bis zur Krise zu einer wichtigen Einnahmequelle für die Ratingagenturen entwickelt« habe. »2006«, so die Zeitung weiter, »machte Moodys satte 44 Prozent des Umsatzes mit solchen Immobilienpapieren«.
»Eine korrupte Bande von Idioten«
Die enge Verflochtenheit der Ratingagenturen mit dem globalen Kapital und Teilen der politischen Herrschaft wird in der Eigentümerstruktur deutlich: So zählen etwa zu den Haupteigentümern von S&P die Broker- und Investmenthäuser Rowe Price, Capital World Investors, Morgan Stanley oder Allianz Global Investors. S&P ist als Aktiengesellschaft konstruiert, die an der Börse New York notiert. Ihr juristischer Sitz befindet sich in der Finanzoase Delaware, sie ist mit Büros in 25 Staaten tätig und beschäftigt 8.000 MitarbeiterInnen; einige davon sind ehemalige US-SenatorInnen bzw. Mitglieder von Regierungen und Parlamenten, zumal die Agenturen im Auftrag ihrer Kunden auch als Lobbyisten tätig sind.
Die Repräsentanz auf den wichtigsten Schauplätzen der kapitalistischen Welt ist deswegen erforderlich, weil die USA auf dem Höhepunkt der neoliberalen Globalisierung auch globale Funktionen für ihre drei Agenturen durchgesetzt haben. Im Basel-I-Abkommen dekretierten sie, dass im internationalen Finanzsystem Wertpapiere jeder Art durch diese drei Agenturen bewertet werden müssen. 1999 wurden mit Basel II die Ratings zum globalen Standard für das Eigenkapital der Geldinstitute, und 2007 begab sich die EU durch die Verpflichtung, ihre Mitgliedsstaaten durch die drei Agenturen bewerten zu lassen, in deren Abhängigkeit. Selbst der 700 Milliarden schwere Banken»Rettungsschirm«, den die EU 2010 in der Finanzoase Luxemburg aufspannte, lässt seine Anleihen durch die drei amerikanischen Ratingagenturen benoten. Zu den Haupteigentümern von Moodys zählen unter anderem der US-Milliardär Warren Buffet (der Spekulant ist mit zwölf Prozent Anteil der größte Einzelaktionär), Wellington Management oder wie auch bei S&P Morgan Stanley und Capital World Investors. Moodys bewertete im Jahr 2009 12.000 Privatkunden, 25.000 Unternehmen der öffentlichen Hand, 110 Staaten und insgesamt 106.000 »strukturierte Finanzprodukte«, davon zig-tausend der absurdesten Konstruktionen von Hedge-Fonds. In den USA und in anderen Staaten ist Moodys auch als Lobbyist tätig, der juristische Sitz ist wie bei S&P ebenfalls die Finanzoase Delaware. Fitch wiederum gehört zu 60 Prozent der französischen Aktiengesellschaft Fimalac, zu der auch noch Supermärkte und weite Teile der internationalen Autoindustrie zählen. Zu 40 Prozent gehört die Agentur dem US-Medienkonzern Hearst. Das Unternehmen hat 3.000 Beschäftigte, zu seinen Kunden zählen 150 Staaten, der juristische Firmensitz befindet sich ebenfalls in Delaware.
Die Agenturen arbeiten eng mit den Regierungen zusammen, auf Zuruf jedoch auch gegen sie: Als die Obama-Administration 2010 die Spekulation mit Rohstoffen einschränken wollte, half S&P den Investoren unverzüglich, die neuen Regeln für den Terminmarkt, auf dem Rohstoffe und Nahrungsmittel gehandelt werden, zu umgehen. Diese Regeln bestimmten, dass mit Rohstoffen, die in den USA gefördert werden, keine Börsenspekulationen mehr betrieben werden dürfen.
Mit der tatkräftigen Unterstützung von S&P gelang es den Spekulanten, die sich selbst als »Investoren« bezeichnen, ihre US-Rohstoff-Geschäfte an der Londoner Börse weiter zu führen. Die jüngste Herabstufung der USA durch die Ratingagentur S&P auf AA+ könnte auch als Retourkutsche der S&P-Eigentümer sowie deren Kunden für das Verbot der Rohstoff-Spekulation in den USA aufgefasst werden, zumal sowohl Eigentümer als auch Kunden von S&P mehrheitlich den Republikanern zugerechnet werden. Paul Krugman kommentierte diese Herabstufung mit den Worten: »Warum sollen wir uns darum kümmern, was eine korrupte Bande von Idioten denkt?«
Wer zahlt, schafft an
Die Ratingagenturen bezeichnen sich selbst als »unabhängig«, doch ein Blick auf die oben beschriebenen Eigentümerstrukturen und die Funktion der großen Drei belegt sehr rasch, dass es sich bei der vorgeblichen Unabhängigkeit lediglich um eine Chimäre handelt, sind sie doch Teil von Konzernen und globalen Finanznetzwerken. Bei den Eigentümern und Agenturen dominieren die größten Vermögensverwalter und die institutionellen »Investoren«. Bei S&P sowie Moodys haben sie ihren Sitz in den USA, bei Fitch sind es internationale Multis, die ihren traditionellen Sitz in Frankreich haben. Die Eigentümer der Agenturen und die in den Aufsichtsräten vertretenen Unternehmen zählen zu jenen Spekulanten, die selbst Wertpapiere verkaufen und von der Benotung der Agenturen abhängig sind. Mangelnde Transparenz, nichts sagende Geschäftsberichte, geschönte Bilanzen und klandestines Verhalten bis hin zur Geheimniskrämerei zählen zur systemimmanenten Praxis. Dabei bewerten die Agenturen nicht nur Kredite, Staatsanleihen und diverse Finanzprodukte bis hin zu abstrusen Derivaten. Sie verkaufen denselben Firmen, welche diese Finanzprodukte emittieren, auch die unterschiedlichsten Beratungsleistungen. Sie stehen also auf der Seite derer, die Kredite vergeben, Geldanlageprodukte wie Lebens- oder Fondsversicherungen verkaufen und Wertpapiere wie Anleihen und Aktien emittieren. »Im Wesentlichen nehmen die Agenturen im Auftrag von Banken und anderer Finanzakteure ihre Bewertungen vor, von ihnen werden sie bezahlt, von ihnen kommt auch der überwiegende Teil der Aufträge«, schreibt Werner Rügemer im »ISW-Report 82«.
Profitables Doppelpassspiel
Die enge Verflechtung der Ratingagenturen mit dem globalen Kapital, vor allem mit den Banken, zeigte und zeigt sich auch am Höhepunkt der von den Banken verursachten »Wirtschafts- und Finanzkrise«. Zu den zentralen Akteuren und Profiteuren im staatlichen Finanzschulden-Drama zählen die Agenturen sowie die »Finanzalchemiebanken«. Zu letzteren gehören internationale Bankhäuser wie Goldmann Sachs, die Deutsche Bank oder etwa die französische BNP Paribas. Diese Geldinstitute haben im Zuge der »Finanzkrise« ihre Spekulationsgeschäfte auch auf »Credit Default Swaps« von Staaten ausgeweitet. Ein Credit Default Swap (CDS, engl. Kreditausfall-Swap) ist ein Kreditderivat, das es erlaubt, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnern zu handeln. Insgesamt bilden 16 internationale Großbanken diesen Finanzalchemie-Club, das heißt, alle »Credit Default Swaps« werden nur über sie abgewickelt. Die Zinsschübe der betroffenen Staaten (Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern) für ihre Anleihen, die sie zur Kreditaufnahme begeben, kommen im Wesentlichen durch ein sinistres Doppelpassspiel zwischen den Ratingagenturen, den Finanzalchemiebanken und einigen anderen Händlern zustande, wie etwa der WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister in einem Standard-Beitrag vom 4. Juni nachgewiesen hat: So stuft etwa die Agentur Moodys die Bonität von Griechenland herab, die Finanzalchemiebanken nehmen den Ball auf und erhöhen die Risikoprämien für die »Credit Default Swaps«, nicht ohne zuvor diese »faulen« Anleihen zu sehr günstigen Konditionen gekauft zu haben. Dann rollt der Ball weiter zu den Anleihehändlern, die Zinsen steigen, weil ja auch das Risiko griechischer Staatspapiere gewachsen ist. Daraufhin ist wieder die Ratingagentur am Zug, sie stuft Griechenland wegen der hohen Anleihezinsen weiter zurück, sodann sind wieder die Finanzalchemisten am Ball und das profitable Spiel geht munter weiter.
Die Profite bleiben bei den Ratingagenturen und vor allem bei den Banken, die noch dazu mit Milliarden von Steuergeldern gestützt werden oder ihre faulen Anleihen staatlichen »Band Banks« übertragen, so dass sie noch am Höhepunkt der Krise wieder satte Gewinne zu schreiben imstande sind. Auf den Anstieg der Staatsverschuldung reagiert die Politik wiederum mit radikalen Sparmaßnahmen, denn die Einsicht in die systemimmanenten Ursachen der Verschuldung passt nicht ins neoliberale Geschäft. Die Folge ist eine Vertiefung der Krise und damit eine weitere Erhöhung der profitablen Risikoprämien und der Zinssätze. Budgetkonsolidierung unter diesen Voraussetzungen ist nicht nur nicht möglich, sondern sogar kontraproduktiv, weil sie direkt in eine Rezession mündet, von der die Ärmsten wegen der harten Einschnitte bei den Sozialbudgets am stärksten betroffen sind.Folge der Herabstufung von Bonität und der Erhöhung von Risikoprämien ist eben die massive Verschlechterung von Kreditkonditionen und die radikale Erhöhung der Zinsen, während sich die Banken bei der US-Zentralbank oder bei der EZB zu Konditionen zwischen null und einem Prozent billigstes Geld leihen. Der Kreditnehmer indes, ob Staat, Privatunternehmer oder Konsument, wird gezwungen, Eigentum zu verkaufen, profitable öffentliche Betriebe, die auch der infrastrukturellen Vorsorge dienen, zu privatisieren, es kommt zu Pensions- und Lohnkürzungen, zu höheren Gebühren und Preisen, zur Streichung sozialer Standards bis hin zu schärfsten staatlichen Repressionen wie etwa Delogierungen aus Sozialwohnungen, wie sie der britische Hardliner David Cameron kürzlich angeordnet hat.
Daher steht auch die Bewertung durch Ratingagenturen und ihre Liaison mit den Großbanken in einem kausalen Zusammenhang mit Privatisierungen, Enteignungen und der Übertragung fremden Eigentums in das Eigentum und die Verfügungsmacht der Kreditgeber und der Verkäufer.
Radikaler Politikwechsel
Auf dem Hintergrund der globalen Hegemonie des Kapitals und seiner Institutionen, die seit Jahrzehnten massive Verheerungen und Verwerfungen produzieren, scheint die Zeit für einen radikalen Politikwechsel gekommen: Dieser Kurswechsel muss sicher stellen, dass es national und global zu einer radikalen Umverteilung von Vermögen und Ressourcen von oben nach unten kommt, und sich der Mensch aus dem Zugriff des Finanzsystems befreit und vor seiner ungeheuren Zerstörungsenergie zu schützen vermag. Die weltweiten Protestbewegungen gegen die Vormachtstellung der kapitalistischen Herrschaft und ihres politischen Personals nähren die Hoffnung, dass sich die Profitlogik in eine neue Politik umwandeln lässt, die auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Ökologie basiert.
Erstmals erschienen in der Monatszeitschrift „Volksstimme“,
September 2011