KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Spanien: Die «Reform» des Arbeitsrechts

(18.4.2012)

Massive Proteste gegen die Sparpolitik gibt es schon seit Monaten, nun haben fast alle Gewerkschaften aus Spanien für den 29.März zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen.

Seit 100 Tagen regiert Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP). Schon gegen die Sparpolitik der sozialdemokra­tischen Vorgängerregierung gab es massive Proteste – es entstand die Bewegung der Indignados, und seit Monaten wird gegen die Kürzungen in Bildung und Gesundheit demonstriert.

5,3 Millionen Arbeitslose, 23% Arbeitslosigkeit – über 50% unter den Jugendlichen, Tendenz steigend. Durch die immer drastischeren Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen haben Menschen, die ganz unten leben, wie Migranten ohne Papiere, oft keinen Zugang mehr zu Gesundheitsver­sorgung, Bildung, oder gar Kultur. In etwa zwei Millionen Haushalten verfügt niemand über ein Einkommen oder eine staatliche Zuwendung. Im öffentlichen Dienst steht die große Entlassungswelle noch bevor.

Der gesamte Beitrag, der der aktuellen SOZ entnommen wurde.

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