Widersprüche im Euro seit seiner Einführung ungelöst

(19.6.2012)

In den 90er Jahren veröffentlichte die KPÖ eine Broschüre („Der Euro löst keine Probleme! – Argumente für einen anderen Weg“), in der sie sich kritisch mit der Einführung des Euro auseinandersetzte, insbesondere mit der Wirtschaftspolitik und den Interessen, die hinter der Einführung des Euro standen und stehen.

Auch wenn heute nicht einfach die Reset-Taste gedrückt werden und dort wieder begonnen werden kann, wo 1999 die österreichische Währungspolitik endete, so sind die Warnungen und das Aufzeigen der Widersprüche, die die KPÖ damals formulierte, aktuell und zeigen, daß man schon damals sehen konnte, was heute als Euro-Krise umgeht.

Auszüge haben wir bereits veröffentlicht ( 10 Jahre Euro ). Im Folgendem hat Michael Graber weitere wesentliche und charakteristische Auszüge aus der 15 Jahre alten Broschüre zusammengestellt::

"Hinter dem Beschluss über die Währungsunion stand ein Kuhhandel zwischen Frankreich und einigen anderen EU-Mitgliedsländern auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite. Die französische Regierung war daran interessiert, über die Schaffung einer Währungsunion die Vorherrschaft der deutschen Mark als faktische Leitwährung in der EU zu brechen, nicht zuletzt aus der Befürchtung, dass Deutschland nach Einverleibung der DDR seine Großmachtinteressen noch stärker durchsetzen könnte.

Die Kohl-Regierung in Bonn verband mit der Einführung des Euro wiederum das Interesse, über die Einheitswährung ökonomischen Druck auf die EU-Mitgliedsländer auszuüben und die Schaffung eines europäischen Bundesstaates sowie den Ausbau einer europäischen Militärmacht, beides unter der Vorherrschaft Deutschlands, beschleunigen zu können. Beide Regierungen wollen aber letztlich den europäischen Großkonzernen bessere Konkurrenzbedin­gungen gegenüber den US-amerikanischen und japanischen Multis verschaffen. Die einheitliche Währung soll den EU-Konzernen einen „heimischen“ europäischen Kapitalmarkt und eine „eigene“ Währung am Weltmarkt verschaffen. Nichts liegt der Währungsunion ferner, als das ökonomische und soziale Zusammenwachsen der EU-Länder zu befördern.

Mehr noch: Der Euro ist nur um den Preis von zusätzlichen Millionen Arbeitslosen zu haben. Und das bei ohnehin schon 20 Millionen Arbeitslosen in der EU!

„Genau aus diesem Grund haben es die EU-Regierungen so schwer, ihren jeweiligen Bevölkerungen irgendeinen Vorteil des Euro plausibel zu machen. Denn den relativ geringen Vorteilen, die der Durchschnittsbürger möglicherweise von dem Einheitsgeld erfährt (Entfall des Währungsumtausches bei Auslandsreisen in die wenigen, an der Währungsunion teilnehmenden Länder), stehen dramatische Verschlechterungen in allen anderen sozialen und beschäftigungspo­litisch relevanten Bereichen gegenüber.“

„Entsprechend der neoliberalen, konservativen und monetaristischen Ideologie und Wirtschaftspolitik soll in ganz Europa jeder wirtschaftspo­litische Einfluss der Gewerkschaften und anderer Arbeitnehmer-Interessenver­tretungen auf die Geld-, Währungs- und Finanzpolitik ausgeschaltet werden. Die Geld- und damit Zinspolitik wird zu einer „politikfreien“ Angelegenheit erklärt, die angeblich ausschließlich eigenen „Sachzwängen“ unterliegt. In Wirklichkeit soll auf diese Weise den Interessen der großen Kapitalbesitzer noch besser gedient werden. Eine einheitliche Währung auf dieser Grundlage wird zu massiven Ungleichheiten zwischen Ländern und Regionen, und vor allem zu einem unerhörten Druck auf Arbeitsmärkte, Löhne und Sozialleistungen führen. Das – aktuell bereits praktizierte – Sozialdumping, die Spirale nach unten, wird sich wesentlich beschleunigen.“

"Je näher der Zeitpunkt heranrückt, an dem über die Teilnahme an der Währungsunion entschieden werden soll, desto dramatischere Szenarien werden entwickelt, die angeblich eintreten würden, wenn der Euro verschoben wird oder gar nicht zustande kommt. Der deutsche Kanzler Kohl erklärt z.B. die Einführung des Euro zur Frage von Krieg oder Frieden in Europa. Es drohe der Rückfall in nationale Abschottung und nationalistische Auseinanderset­zungen zwischen den Staaten Europas.

Wenn es solche Gefahr gibt, dann nicht wegen des Fehlens einer Einheitswährung, sondern wegen der dramatischen sozialen Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen Europas. Diese aber werden durch den Euro weiter zugespitzt und nicht verringert."