Gegeneinander ausspielen

Die KPÖ-Frauen bei ihrer Aktion "Die Scheren müssen geschlossen werden"

Von Christiane Maringer (29.11.2007)

Alles, was diese Regierung bisher zustande gebracht hat, ist, die Menschen weiter gegeneinander auszuspielen.

Diejenigen, die Pflege brauchen, gegen diejenigen, die sie (noch) nicht brauchen; aktuell mit der Debatte um das Vermögenslimit verknüpft. Manche Länder scheren aus, noch bevor es beschlossen ist – billiges Wahlkampfthema etwa für Pröll in Niederösterreich. Fakt ist, wer sich Pflege bisher leisten konnte, hat auch in Zukunft keine Probleme. Wer sich Pflege heute nicht leisten kann, dem/der ist auch weiter nicht geholfen.

Frauen gegen Männer. Wenn schon die Kinderbetreuun­gszeiten angerechnet werden, wozu sollen Frauen dann noch früher in Pension gehen können – streichen wir also mit Leichtigkeit einen kleinen Bonus und bedienen nebenbei den Stammtisch. Denn weiter als bis zu den bierseligen Reden dort, ist in der Frage nicht gedacht worden.

Alte gegen Junge: Der so genannte Generationenkon­flikt bescherte dem Boulevard billige Schlagzeilen. Dabei ging es um eine Pensionserhöhung, die gerade einmal die Inflation abdeckt. Um uns zu beweisen, dass das Thema nicht ausgeschöpft ist, legt Bundeskanzler Gusenbauer gestern eins drauf. Die Lohnnebenkosten für ältere Beschäftigte sollen steigen und mit dem Geld soll Jugendausbildung finanziert werden. Konkret soll die Arbeitslosenver­sicherung für MitarbeiterInnen jenseits von 56 Jahren wiedereingeführt werden – die aber abgeschafft wurde, um die Menschen länger in der Arbeit zu halten. Was für ein Hohn. Dabei ist noch nicht mal klar, wie das Lehrlingspaket konkret aussehen wird. Unterm Strich wird der Staat (also wir!) wieder einmal Lohnkosten für die Unternehmer zahlen.

Arbeitslose gegen Menschen, die (noch) eine Arbeit haben. Ohne groß Widerspruch zu ernten, sind die Zumutbarkeitsbes­timmungen für arbeitslose Menschen verschärft worden. Dabei sind noch immer mehr Menschen arbeitslos gemeldet, als das AMS offene Stellen anbietet.

MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst und Beamte gegen all jene, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind. Privilegienabbau bei den Ersteren anstelle von Arbeitsrechten, Arbeitszeitver­kürzung, besseres Einkommen, … für alle. Daher sparen die ÖBB Personal und weitere Nebenbahnen ein, verabschiedet die Telekom 1.000 Mitarbe­iterInnen mit „golden handshake“, … ohne, dass sich Widerstand regen wird.

Was diese Regierung noch geleistet hat, ist Umverteilung unter jenen zu betreiben, die ohnehin wenig oder nichts haben. Gleichzeitig hat sie keine einzige Belastung dort beschlossen, wo es die wirklich Vermögenden in diesem Land trifft. Der jüngste WIFO-Bericht bestätigt es, die Schere geht weiter auseinander: Die Einkommensschere bei den unselbständig Erwerbstätigen. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Die Schere zwischen Arm und Reich.

Gewinner des neoliberalen Kapitalismus und dieser Politik sind Unternehmer und Leute, die von Zinsen, Dividenden und Mieten profitieren: Vom in Österreich vorhandenen Privatvermögen besitzt das obere Drittel der Gesellschaft vier Fünftel. Das untere Drittel der Gesellschaft hingegen besitzt gar nichts.

Die Scheren müssen geschlossen werden – Umverteilung durch Belastung derer im oberen Drittel tut not.