Besoffener Polizist als Politikersatz

Von Alois Franz (28.2.2008)

In Deutschland hat das Bundesverfassun­gsgericht dem Begehren der Polizeiministerien, private Computer auszuspionieren, massiven Widerstand entgegengesetzt. Laut Oberstem Gericht dürfe die so genannte Online-Überwachung, also das ausschnüffeln von Computern mittels staatlicher Spionageprogramme, nur dann angewandt werden, wenn Menschenleben oder gar der Bestand des ganzen Staats auf dem Spiel stünden. Selbst dann bedürfe es einer richterlichen Anordnung und der Kontrolle der Justiz. Intime Daten, welche die persönliche Lebensgestaltung beträfen, dürfen keinesfalls erhoben und verwertet werden, so das Gericht. Mit diesem Spruch wurde eine Anordnung des Landes Nordrhein Westfahlen gekippt, das eben diese staatliche Überwachung erlaubte. Dass SPD und Union trotz dieses Urteils weiter an der Online-Durchsuchung festhalten wollen, sei nur der Ordnung halber erwähnt.

Anders hierzulande. In trauter Einigkeit haben SPÖ und ÖVP sämtliche Überwachungsgesetze durchgeboxt – ohne nennenswerte Opposition. Vereinzelte Ansagen, in Österreich würde ein Überwachungssystem etabliert, wie weiland in der DDR, waren auch eher dazu angetan, diese posthum anzupatzen, als einen Widerstand gegen die großkoalitionären Überwachungs- und Kontrollbegehren zu entwickeln. Also dürfen hier eifrige, wie einfältige Dorfpolizisten Handydaten abfragen von wem sie wollen, darf der Staat in privaten Computern herumschnüffeln ohne sich um das Recht auf Privatsphäre oder etwa das Mediengesetz kümmern zu müssen. Eine Kontrolle dieser geheimen Aktivitäten ist von vornherein ausgeschaltet. Und das bewerkstelligt ein Polizeiapparat, der bis ins letzte Glied korrupt und selber kriminell erscheint.

Aber hierzulande herrscht immer noch das obrigkeitshörige „wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten“ vor. Eine historisch entwickelte, perfide Strategie der Macht, die freiwillige Unterwerfung unter das System zu erzeugen. Und wenn das einmal nicht mehr reicht, wirft man den BürgerInnen einen stockbesoffenen, Auto fahrenden ehemaligen Polizeioffizier zum Fraß vor. Unterhaltung ist in diesem Falle der Ersatzstoff für Politik. Denn diese Form der Unterhaltung der BürgerInnen, erzeugt Schadenfreude, die mit Genugtuung verwechselt wird, sodass der Staatsapparat weiterhin machen kann was er will.