Den freien Markt in die Schranken weisen

Von Leo Furtlehner (12.8.2008)

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ein millionenschwerer Industrieller, vertraut auf den „freien Markt“: Daher lehnt er auch jeden Eingriff des Staates, etwa durch amtliche Preisregelungen strikt ab. Dass die österreichischen KonsumentInnen im Supermarkt im Schnitt um 19 Prozent mehr zahlen müssen als im benachbarten Deutschland wie die Arbeiterkammer feststellt rührt ihn nicht. Die von Bartenstein im Februar 2008 angekündigten „intensiven Preiskontrollen“ haben sich als Nebelgranaten erwiesen.

Dass sich immer mehr Menschen beim Konsum immer stärker einschränken, auf ihren wohlverdienten Urlaub verzichten müssen, in die Schulden- und Armutsfalle rutschen kümmert Bartenstein & Co. nicht. Wenn die Ölkonzerne, allen voran die OMV, die Treibstoffpreise oft sogar mehrmals täglich erhöhen, bei der Weitergabe von Preissenkungen aber auf der Bremse stehen ist für die etablierte Politik „freier Markt“.

Schließlich bringt laut AK die verzögerte Weitergabe einer Ölpreissenkung um einen Cent pro Tag den Mineralölfirmen ein Körberlgeld von 270.000 Euro pro Tag. Dass die OMV ihren Nettoprofit allein im ersten Halbjahr 2008 gegenüber dem Vorjahr von 0,7 auf 1,1 Milliarden Euro steigerte freut die AktionärInnen, die KonsumentInnen sind die Dummen. Wie ein Damoklesschwert droht den Haushalten im Herbst eine Gaspreiserhöhung. Um rund 30 Prozent könnte sich der unverständlicher­weise an den Ölpreis gebundene Gaspreis ab Oktober laut e-Control erhöhen.

Kein Wunder, dass angesichts derart explodierender Preise und stagnierender Einkommen drei Viertel der ÖsterreicherInnen meinen, dass es ihnen finanziell schlechter geht als vor einem Jahr. Besonders windige Zeitungsfritzen haben freilich ihre eigene Lesart der Dinge. Da meint etwa Josef Lehner in den „OÖN“,  dass „unser Kakanien chronisch an Mieselsucht krankt“ und fordert „wir sollten ruhig mehr Optimismus zeigen“. Und derselbe Lehner meint auch, die OMV „muss keine Rendite von 30 Prozent des Umsatzes“ abwerfen. Dass die AktionärInnen eines börsenotierten Konzerns immer Maximalprofite erwarten, hat er wohl verschlafen.

Immer deutlicher zeigt sich, dass eine Neubestimmung der Rolle des Staates notwendig ist. Unter dem Stichwort „Mehr privat, weniger Staat“ wurde der Sozialstaat demontiert, das öffentliche Eigentum verkauft, die Steuern auf Kapital und Vermögen gesenkt, hat sich die Politik selbst entmündigt. Und dann wundern sich Faymann, Molterer & Co. über die miese Stimmung gegenüber Parteien und Politik. Was die Menschen wirklich brauchen ist daher immer deutlicher ein Staat, der sich nicht an einer kleinen parasitären Minderheit orientiert, sondern an der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Das bedeutet freilich, den „freien Markt“ deutlich in die Schranken zu weisen.