Der Sozialhilfe zur Scham ...

Von Michael Graber (24.2.2008)

Ich gebe zu, daß ich es diesmal schwer hatte, mich für ein Kommentarthema zu entscheiden. Zunächst dachte ich, daß mein Haus- und Hofthema als Wirtschaftssprecher der KPÖ auf der Hand liege. Sagten doch die hiesigen Beschwichtigun­gshofräte übereinstimmend, daß es die Superreichen in Österreich nicht notwendig hätten, nach Liechtenstein stiften zu gehen. Das österreichische Stiftungsrecht erspare ihnen das. Und das österreichische Bankgeheimnis sei steuerresistenter als das in unserem kleinen Nachbarland.

Dann hörte ich Alfred Gusenbauer im Fernsehen über seine Vorstellungen zur Steuerreform räsonieren. Vermögensteuer? Kein Thema. Allenfalls die vom Böhler-Manager und VP-Berater Claus Raidl angedachte “Vermögenzuwachsste­uer” könnte diskutiert werden, aber das habe dritte oder vierte – also keine – Priorität. Unausgesprochener Hintergedanke: Man könne doch nicht ausgerechnet jetzt die Millionäre und Milliardäre zur Steuerflucht zwingen. Dann kündigte Gusenbauer die Sanierung der Krankenkassen an. Ohne Vermögensteuer, ohne Wertschöpfungsab­gabe?

Kommentar überflüssig.

Also warf ich einen Blick auf die Schlagzeile “Mit 55 in Pension” im Kurier. Ich erinnerte mich an die Losung des ÖGB von vor über 20 Jahren: 80% Pension nach 35 Beitragsjahren. Hat da plötzlich ein Archivar des ÖGB eine öffentlichkeit­swirksame Aktion zur Wiederherstellung der Reputation des ÖGB gestartet? Oder hat sich der ÖGB überraschenderweise sogar irgendwo doch durchgestzt? Ja, in der Nationalbank. Dort, so kritisiert der Rechnungshof werde sogar 85% Pension nach 35 Dienstjahren ausgeschüttet. Das ergibt durchnittlich 4.646 Euro 15 mal pro Jahr. Ich bin für Privilegien für alle. Kein weiterer Kommentar.

Sind eigentlich nicht die Urteile in der Visa-Affäre des Außenministeriums das Thema? Also die nachgewiesene Korruption, bei der Ausgabe österreichischer Visa in osteuropäischen Ländern, die den Profiteuren Millionen eingespielt hat? Schöpfen die österreichischen Banken und Versicherungen, die ÖMV und andere Großkonzerne, die sich in Osteuropa teils zu Schnäppchenpreisen eingekauft haben, dort nicht etwa die Hälfte ihrer Profite? Warum sollen da nicht einige im auswärtigen Dienst in Osteuropa Beschäftigte zurückstehen? Die Ausplünderung des Ostens nur den Konzernen überlassen? Die Abschaffung der Visapflicht für unsere osteuropäischen Nachbarn zur Trockenlegung dieses Sumpfes, der sich angeblich weiterhin ausbreitet, ist natürlich kein Thema. Dann hörte ich Alfred Gusenbauer im Fernsehen, er warte auf eine Stellungnahme der Außenministerin. Da habe ich abgedreht.

Ich überlegte, ob ich nicht eher zur Außenpolitik wechseln soll. Warum hat die österreichische Regierung das Kosovo so schnell anerkannt? Weil die EU-Großmächte das auch tun? Öffentliche Kritik kam von “Kreisen der Wirtschaft”, die befürchten, die Renditen der österreichischen Investitionen in Serbien könnten vorübergehend leiden. Völkerrecht? Präzendenzfall für andere Krisenherde? Kriegsgefahr? Nein, es sind die Renditen.

Hat nicht gerade das türkische Militär die durch das Kosovo ausgelöste internationale Krise dazu benutzt, in den Nordirak einzufallen? Und konnte man/frau nicht dazu aus der EU und den USA vernehmen, das türkische Militär solle “Augenmaß bewahren”? Wie ist das zu verstehen? Soll das Militär penibler darauf achten, an den Kurdendörfern ja nicht vorbei zu schießen?

Ich habe mich dann doch entschlossen, mich auf jene Begebenheit zu orientieren, über die ich ursprünglich schreiben wollte. Ich zitiere eine Meldung der Deutschen Presseagentur, die im Chronikteil einiger österreichischer Blätter zu finden war (denn der geschilderte Sachverhalt hat nichts mit Politik oder Wirtschaft zu tun und gehört daher auch nicht auf die Politik- und/oder Wirtschaftseiten):

“Er nahm kein Gift, er stürzte sich vor keinen Zug und er griff auch nicht zu einer Waffe. Ein 58 Jahre alter Arbeitsloser aus Hannover hat sich auf einem Hochsitz in der Nähe der Kleinstadt Uslar (Niedersachsen) bewußt zu Tode gehungert. Der Wunsch, zu sterben, war offensichtlich so stark, dass er über Wochen Durst, Hunger und Schmerzen ertrug und allen Versuchungen widerstand, zum Leben zurückzukehren. Seine letzten Wochen dokumentierte der Mann in einem Tagebuch…

Aus dem Büchlein, eingebunden in blaues Plastik, geht hervor, daß der frühere Außendienstler schon länger arbeitslos war. Seine Ehe sei gescheitert, seine erwachsene Tochter habe sich von ihm losgesagt. Ab Oktober bekam er kein Arbeitslosengeld mehr. Er mußte seine Wohnung räumen. Er hätte Sozialhilfe beantragen können, tat dies aber nicht, sodaß er völlig ohne Geld dastand … Der letzte Tagebucheintrag stammt vom 13.Dezember.” (SN, 14.2.08)

Zur Scham vor der Sozialhilfe fällt mir viel ein. Aber das Ende dieses

Lebens ist Kommentar genug zum täglichen Wahnsinn dieser Gesellschaft.

Übrigens bekannte sich Alfred Hrdlicka im samstägigen Radio-Interview anläßlich seines 80. Geburtstags im “Journal zu Gast” auf Ö1 neuerlich zur Solidarität mit der KPÖ. Jeder der sein Werk kennt, weiß warum. Jeder, der dem täglichen Wahnsinn des Kapitalismus und seinen Greuel ausgesetzt ist, ist in seinem Werk bestens aufgehoben.