Der „starke Staat“ gegen „die Krise“

Von Günther Hopfgartner (11.12.2008)

Irgendwie hat uns die Krise schon voll im Griff – aber recht eigentlich wird's so richtig schlimm dann doch nicht kommen … Zumindest wenn man den Verlautbarungen der neuen Grundsatzabteilung des Bundeskanzleramts – sprich der Redaktion der Kronen Zeitung – Glauben schenkt: An einem Tag wähnt das Krone-Titelblatt ein österreichisches Staatsorchester „in der Hölle von Athen“, wild umfehdet von straßenschlachten­den Krawallbanden, nur um anderntags an gleicher Stelle Entwarnung zu geben: Trotz Krise, befänden sich die ÖsterreicherInnen im vorweihnachtlichen Kaufrausch. Alles auf dem Weg in die konsumgesellschaf­tliche Normalität also?

Nicht ganz, beginnt doch nun die Postgewerkschaft hierzulande – „ausgerechnet vor Weihnachten“ – mit Warnstreiks gegen „Sparpläne des Managements“. Und in Griechenland rufen die Gewerkschaften gleich einen Generalstreik aus, obwohl doch ebendort bis auf ein paar „Krawallbrüder“ gegen die die Regierung nur härter vorzugehen bräuchte, alles in Ordnung wäre.

Na was denn nun?

Straßenschlachten, Streiks, Kaufrausch und Rufe nach Law&Order – die entsprechenden Schlagzeilen des Advent '08 lesen sich wie eine Inhaltsangabe der gesellschaftlichen Entwicklung der kommenden Jahre. Tatsächlich lässt sich die gegenwärtige Krise des (neoliberalen) ka­pitalistischen Systems nicht auf eine Krise des Finanzsystems und der Autobauer reduzieren, die zu beheben wäre, indem die Industrie-Staaten einige Milliarden zur Sanierung bereitstellen, und eventuell ein paar raffgierige Manager gefeuert werden.

Offensichtlich ist „der Neoliberalismus“ insgesamt mit seinem Latein am Ende und die aktuelle Krise der Ausgangspunkt eines fundamentalen Umbruchs in der kapitalis­tischen Ordnung. Und worauf diesbezüglich große Kapitalfraktionen und ihr politisches Personal orientieren, zeigen die entsprechenden Maßnahmen der letzten Wochen: Der ideologisch wieder aufgewertete Staat soll den kapitalis­tischen Umbau des maroden globalen Finanzsystems wie auch der angeschlagenen nationalen Exportindustrien organisieren und durch eine gigantische gesellschaftliche Umverteilungsaktion alimentieren.

Denn anders als z.B. im legendären „Great Deal“ Roosevelts in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, zielt die Krisenbewältigungs-Politik der Merkels, Browns, Obamas und Dichands nicht auf die Bekämpfung des sozialen Ausschlusses weiter Teile der Bevölkerung als Folge von Massen-Arbeitslosigkeit und Armut. Stattdessen werden wohl ArbeitnehmerInnen wie auch Erbwerbsarbeitslose und EmpfängerInnen sozialer Hilfen in verschiedensten Formen „zur Kasse gebeten“, um den Umbau eines maroden Systems zu finanzieren. Die soziale Exklusion immer größerer ge­sellschaftlicher Gruppen wird dabei aber nicht aufgehoben, sondern befestigt.

Aber auch da ist der starke Staat wieder gefragt: Um die Befriedung der Armen und gesellschaftlich Ausgegrenzten kümmern sich künftig verstärkt Polizei und Militär, im Inland ebenso wie „Out of Area“ – im Zweifelsfall legitimiert durch den Krieg gegen Terror und die Verteidigung „unserer“ wirtschaftlichen In­teressen.