Die automatisierte Politik

Von Leo Furtlehner (25.6.2008)

In der „Kreisky-Ära“ der 70er Jahren galt Reform noch als Fortschritt. Heute ist der Begriff jedoch zur gemeingefährlichen Drohung verkommen. Neoliberal okkupiert bedeutet Reform nämlich durchgängig Verschlechterung und Sozialabbau. So gesehen können wir uns eigentlich nur eine möglichst handlungsunfähige Regierung wünschen. Denn solange sich SPÖ und ÖVP gegenseitig blockieren, gibt es wenigstens keine Verschlechterungen…

Immer stärker dominieren die neoliberale Politik der Umverteilung die Sachzwänge: Laut deutschen Angaben sind heute bereits 86 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt – mit voller Zustimmung und Mitverantwortung der hiesigen Politik. Immer stärker wird also die heimische Politik durch Vorgaben eines nichtgewählten Rates und einer von politischen Weisungen explizit weisungsfreien Europäischen Zentralbank automatisiert. Und das gilt nicht nur für das Budget.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP steht wörtlich: „Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeit­sfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeit­sfaktors.“ So gesehen hat die ÖVP natürlich recht, wenn sie der SPÖ Wortbrüchigkeit vorwirft, hat diese doch die „soziale Kälte“ mit unterschrieben.

Verschlechterungen werden automatisiert, keineswegs aber Anpassungen von Sozialleistungen: Das Pflegegeld verlor seit 1993 fast 30 Prozent an Wert, die zuletzt 2000 erhöhte Familienbeihilfe 15 Prozent, die Hochschulstipendien seit 1999 trotz Erhöhung 2007 rund acht Prozent. Und auch bei Pensionen ist Automatik ein Fremdwort…

Versagt die Regierungsautomatik kommt die Parlamentsautomatik ins Spiel.  Indem nämlich die Abgeordneten willfährig abnicken, was ihnen vorlegt wird. Ein Beispiel dafür ist der EU-Vertrag: „Einen Verfassungstext von etwa 300 Seiten zu lesen …  muss den Stimmbürger überfordern. Nicht zuletzt aus diesem Grund wählen Sie bei den Nationalratswahlen ihre Vertreter, deren Aufgabe es dann ist … solche Vorhaben durchzuarbeiten und zu bewerten“ ließ Caspar Einem, damaliger Europasprecher der SPÖ schon 2005 die Forderung nach einer Volksabstimmung recht brüsk abblitzen.

Das Denken soll man halt den Pferden überlassen, die haben die größeren Köpfe, so die Logik in Regierung und Parlament. Am einfachsten ist es für die hochbezahlten PolitikerInnen natürlich, wenn die Politik automatisiert wird. So können sie höhere Mächte für unpopuläre Maßnahmen verantwortlich machen. Fragt sich nur, wozu wir sie dann noch brauchen…