Die Banken verdienen prächtig

Die Gewinnkurve für die Banken stimmt immer noch ...

Von Michael Graber (8.12.2008)

Vor kurzem veröffentlichte die Österreichische Nationalbank die Ertragslage der österreichischen Banken für die ersten drei Quartale dieses Jahres. Bankenkrise hin, Bankenkrise her, die österreichischen Ban­ken verdienten und verdienen prächtig. Die Ergebnisse für die Gewinne für diese ersten drei Quartale betragen 4,38 Milliarden E­uro (oder rund 60 Milliarden Schi­lling). 

Besonders stark gewachsen sind die Gewinne aus der Zinsdifferenz (plus 11,4% – der größte Zuwachs seit 1993!) und die Erträge aus Wertpapieren und Beteiligungen (plus 26,7% – der größte Zuwachs seit 2000). Beides sind in hohem Ausmaß Ergebnisse aus dem Ostgeschäft der österreichischen Ban­ken, das allerdings in den letzten Wochen ins Gerede gekommen ist.

Auch für die zu erwartenden Ergebnisse für das Gesamtjahr 2008 sehen die von der Nationalbank veröffentlichten Zahlen vom Standpunkt der Banken gut aus. Trotz des zu erwartenden Rückgangs der Gewinne im letzen Quartal wird der Gesamtgewinn mit 3,57 Milliarden Euro zwar unter dem Ergebnis von 2007 liegen, aber sich auf etwa der gleichen Höhe bewegen wie 2005 und 2006, die ebenfalls hervorragend gute Jahre für die österreichischen Ban­ken waren.

Was sagen uns diese Zahlen? Den Banken mangelt es nicht an Mitteln, um das Kreditgeschäft vor allem für kleine KreditnehmerInnen zu bedienen. Sie wollen in diesem Bereich die Krise ausnutzen und durch Verteuerung der Kredite Profite erhöhen. Im Großkreditgeschäft und im Zwischenban­kbereich gilt nach wie vor die Vertrauenskrise, weil jede Zockerbank auf die Gebahrung der anderen schließt.

Und der Staat? Der hält seinen Schutzschirm über die Profite. Gestritten wird mit der EU-Kommission, ob die Einbindung öffentlicher Gelder zum Grundkapital der Banken zu einem Aussetzen von Dividendenzah­lungen führen soll. Die österreichische Regierung ist stolz darauf sich durchgesetzt zu haben. Bis zu drei Milliarden Euro werden also in privaten Taschen versickern.

Der Staat hätte sich die Gewinne dadurch sichern können, indem er für den Haftungsschut­zschirm, den er mit 85 Milliarden Euro für alle Banken aufgespannt hat, eine zumindest dreiprozentige Haftungsabgabe von allen Banken, gestaffelt nach ihrer Bilanzsumme, eingehoben hätte. Das hätte zumindest 2,55 Mi­lliarden Euro ins Budget gebracht. Genau das hat die KPÖ vorgeschlagen­. Damit hätte die Regierung das Volumen der Steuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen verdoppeln und etwas wirksames gegen die Krise tun können.